Vom Amtsmißbrauch der Atlantikbrücke: NSDAP-Verbotsgesetz als Feigenblatt!

Vom Amtsmißbrauch der Atlantikbrücke:

NSDAP-Verbotsgesetz als Feigenblatt!

 

Wohl ist es das bleibende Verdienst der FPÖ, durch ihre beiden Präsidentschaftskandidaten Rosenkranz und Hofer die Abschaffung des menschenrechtswidrigen NSDAP-Verbotsgesetzes in Österreich angedacht zu haben.

Aber darum geht es mir nicht. Mir geht es um den wollüstigen Mißbrauch dieses Gesetzes, das – zu Ehren unserer Politiker und unserer Justiz – jahrzehntelang zu Recht weitgehend „totes Recht“ bedeutete.

Aber just seit dessen Novellierung durch den Gesetzgeber im Jahre 1992 wurde und wird es von einer offenbar kriminellen Seilschaft innerhalb von Politik und Justiz exzessiv und bestialisch zum Nachteil der Opfer der ab 1992 einsetzenden Verfolgungswelle gehandhabt.

Dabei stellen sich die politisch rekrutierten Staatsanwälte und Richter seit einem Vierteljahrhundert wissentlich gegen den Willen des Gesetzgebers. Denn aus den sogenannten „Gesetzesmaterialien“1) im Zusammenhang mit der Neufassung (Novellierung) des NSDAP-Verbotsgesetzes von 1992 geht eindeutig hervor, daß der Gesetzgeber die Strafe für sogenannte „nationalsozialistische Propaganda“ in Monaten statt in Jahren2) bemessen wissen wollte, wobei die Namen Honsik (achtmal), Ochensberger (zweimal) und Küssel (einmal) in diesem Zusammenhang in den Protokollen zu finden sind.

 

Um es also den Gerichten zu ermöglichen, entscheidend mildere Urteile zu fällen, setzte der Gesetzgeber die Untergrenze des Strafrahmens auf ein Fünftel – nämlich von fünf auf ein Jahr – herab, und verwies darauf, daß er die Obergrenze – nur um im Ausland nicht einen falschen Eindruck zu erwecken – gleichsam pro forma beließe.2) 3) Damit kam der Gesetzgeber auch den Forderungen der Rechtslehre (Prof. Fuchs, Prof. Platzgummer. Professor Bertel) zuvor, die sich im gleichen Sinn geäußert hatten.

 

Das aber schien den Seilschaften der CIA (siehe dazu: Radio Honsik, Rede zu den Iden des Dezember: „Der kulturelle Genozid als Kriegsziel der USA wider Österreich“ – unter Bezugnahme auf das Buch „Coca-Colonisation und Kalter Krieg“ von Univ.-Prof. Reinhold Wagnleitner) offenbar unannehmbar, und es fanden sich in der Folge Staatsanwälte wie Karesch, Klackl oder Apostol und Richter wie Andreas Böhm, wie Klothilde Eckbrecht, Friedrich Forsthuber oder Claudia Bandion-Ortner, die nun genau das Gegenteil dessen taten, was der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers war. Statt die Bemessung der Strafe in Monaten zu verlangen, forderten sie jahrzehntelangen Kerker für Meinungsdelikte – und zwar beispielsweise ein Staatsanwalt Apostol bis hin zu 20 Jahren Kerker!

 

Und so kommt es denn, daß etwa mein Freund, der bis dahin unbescholtene Familienvater Dipl.-Ing. Wolfgang Fröhlich, nunmehr unschuldig (denn man hat die „subjektive Tatseite“ niemals einer Prüfung unterzogen) das zwölfte Jahr im Kerker verbringt! Das zwölfte Jahr für eine gewaltfrei vorgebrachte Meinung, während ein Scharlatan von Bundespräsident namens Van der Bellen um die Weihnachtszeit wiederum 13 kriminelle Ausländer begnadigt hat und unbelehrbar weiterhin von der Notwendigkeit schwätzt, aller Welt in Österreich Asyl geben zu müssen, – wohl wissend, daß es eine derartige politische Verfolgung für Meinungsdelikte in den Herkunftsländern der Einwanderer gar nicht gibt.

 

Ich trete dafür ein, daß alle Minister, alle Politiker, alle Richter und Staatsanwälte, die sich unter Mißachtung des Willens des österreichischen Parlamentes – dargetan in der Novellierung von 1992 – an der exzessiven und rechtswidrigen politischen Verfolgung der politischen Opposition im Lande – und zwar unter Mißbrauch des NSDAP-Verbotsgesetzes – schuldig gemacht haben, in einer nicht allzu fernen Zukunft – und zwar nach der Rückkehr zu rechtsstaatlichen Zuständen im Staate – vor Gericht gestellt und wegen des Verbrechens des Amtsmißbrauches und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu unbedingten Kerkerstrafen in angemessener Höhe verurteilt werden mögen.

Denn das schlimmste politische Verbrechen bleibt die politische Verfolgung selbst!

 

Gerd Honsik

 

 

Anmerkungen:

1) Zu den „Gesetzesmaterialien“, die den Willen des Gesetzgebers erläutern, zählen:

a) das Stenographische Protokoll der 59. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XVIII. Gesetzgebungsperiode, vom 26. und 27.2.1992, in der das NSDAP-Verbotsgesetz novelliert wurde;

b) der „Bericht und Antrag des Justizausschusses“ (JAB, 387 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP);

c) das Protokoll der vom Justizausschuß als meinungsbildend für die Gesetzeswerdung eingestuften und mehrere Male zitierten Tagung „Justiz und nationalsozialistische Wiederbetätigung am 15. Mai 1990 in Wien“ (laut 387 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP).

2) Es war das Hauptanliegen aller festgehaltenen Wortmeldungen der Abgeordneten, die Untergrenze des Strafrahmens von fünf Jahren auf ein Jahr herabzusetzen, damit die Strafe „in Monaten“ (Strafuntergrenze drei Monate) und nicht in Jahren bemessen werden könne.

Mit Stimmenmehrheit im Justizausschuß angenommener Gesetzentwurf: „1. Um der durch die hohen Strafsätze hervorgerufenen Hemmschwelle entgegenzuwirken, sollen alle Strafsätze der bestehenden Tatbestände des Verbotsgesetzes ‘nach unten geöffnet’ werden, sodaß den Geschworenen ermöglicht wird, mit adäquaten Strafen auf Verstöße gegen das Verbotsgesetz zu reagieren.“

SPÖ-Justizsprecher Dr. Fuhrmann: „daß die Untergrenzen der Strafrahmen des Verbotsgesetzes auf eine für die Praxis vernünftige Höhe  angepaßt werden.“

Des weiteren heißt es im Bericht des Justizausschusses: „Das entspricht dem eingangs zitierten Vorschlag von Dipl.-Ing. Simon Wiesenthal, nur daß die Untergrenze statt mit sechs Monaten mit einem Jahr festgesetzt wird. Kriminalpolitisch denkbar wäre durchaus auch eine Untergrenze von sechs Monaten, ja sogar die völlige Beseitigung einer Untergrenze, doch soll der Eindruck vermieden werden, daß die nationalsozialistische Wiederbetätigung als Delikt nicht ernst genommen oder gar bagatellisiert werden. Aus demselben Grund — um kein „falsches Signal“ zu geben — soll auch die an und für sich extrem hohe Obergrenze des Strafsatzes für die nicht besonders qualifizierte Tatbegehung — zehn Jahre Freiheitsstrafe — bewußt nicht gesenkt und der erhöhte Strafrahmen bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung – bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe – nicht angetastet werden.“ („Soweit die Begründung des Initiativantrages Dr. Graff und Genossen.“)

Im Parlament gab es Wortmeldungen im Stenographischen Protokoll vom 26. und 27.2.1992, die den beschriebenen Willen des Gesetzgebers klar untermauern, unter anderem von den Abgeordneten des Parlamentes:

Dr. Willi Fuhrmann, SPÖ-Justizsprecher (S. 6133: erinnert daran, daß der ursprüngliche „Antrag der sozialdemokratischen Fraktion“ [139/A, siehe S. 6128/6129] „nur einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr beziehungsweise eine Geldstrafe vorgesehen“ hat und tritt für eine Verwaltungsstrafe ein),

Dr. Michael Graff, ÖVP-Justizsprecher (S. 6136: zitiert aus der Tagung „Justiz und nationalsozialistische Wiederbetätigung“ vom 15.5.1991 Min.-Rat Schausberger mit den Worten: daß „es ausreichen würde, wenn die Mindeststrafgrenze herabgesetzt werden würde“ und beruft sich bei der Senkung des Strafsatzes auf Simon Wiesenthal: „mit sechs Monaten“),

Dr. Norbert Gugerbauer (S. 6140),

Justizminister Dr. Nikolaus Michalek (S. 6153),

Dr. Elisabeth Hlavac (spricht auf S. 6154 gar von einem Strafrahmen „von 1 bis 5 Jahren“ in Bezug auf die „Bestimmung des § 3 h“),

Dr. Ingrid Korosec (S. 6156: „Wir werden daran erinnert, daß Gesetzgebung nicht nur eine Sache der Gesinnung ist, sondern daß die schönste und ehrenwerteste Gesinnung nicht darum herumkommt, auch eine ganz andere, sehr nüchterne Tugend zu pflegen, nämlich die Tugend des Maßes. Jede Strafandrohung wird unwirksam, wenn sie unangemessen schwere Strafen oder unangemessen leichte Strafen nach sich zieht.“),

Dr. Friedhelm Frischenschlager (S. 6159/6160: „Deshalb meine ich, daß es wichtig ist, eine weitere Gemeinsamkeit auch heute zum Ausdruck zu bringen, nämlich daß Mißbrauchsgefahr besteht, daß natürlich auch die Frage der Wissenschaftsfreiheit hier berührt wird und daß wir alle hoffen, daß ein Mißbrauch durch die Praxis der Justiz, aber auch durch die öffentliche Debatte über Anlaßfälle nicht passiert.“) und von

Annemarie Reitsamer (gibt auf S. 6164 als Grund für die Ergebnislosigkeit von nahezu 1.000 Anzeigen von 1984 bis 1990 an, daß „es deshalb nicht zu einem Schuldspruch kam, weil einerseits der Vorsatz der Wiederbetätigung nicht nachweisbar war beziehungsweise die Geschworenen – verständlicherweise – davor zurückschreckten, eine Freiheitsstrafe von wenigstens fünf Jahren auszusprechen“).

Usw. usw.Siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XVIII/NRSITZ/NRSITZ_00059/imfname_142078.pdf 

In der im Justizausschußbericht (JAB) schriftlich dokumentierten Konferenz vom 15. Mai 1990 äußerten sich in diesem Sinne:

Rechtsanwalt Dr. Heinrich Keller (S. 11: „mit Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen“),

der Abgeordnete Dr. Heinrich Neisser (S. 12 f.),

Min.-Rat Dr. Manfred Schausberger (S. 19: „auch ich halte die Strafdrohung des § 3g Verbotsgesetz mit einer Untergrenze von fünf Jahren als weit überhöht. Im Gegensatz zu Keller bin ich aber der Meinung, daß wir keine neue Strafbestimmung

brauchen, sondern es ausreichen würde, wenn die Mindeststrafgrenze herabgesetzt werden würde.“),

Dipl.-Ing. Dr. h. c. mult. Simon Wiesenthal (S. 19: „mit sechs Monaten“),

Bundesminister für Justiz a. D. Abgeordneter Dr. Harald Ofner (S. 22/23: „Es ist dann die Ausweichidee gebracht worden, einen Paralleltatbestand – es ist gar kein anderer, es ist praktisch derselbe – im Bereiche des Verwaltungsstrafrechts zu schaffen …“),

Sektionsleiter Min.-Rat Dr. Roland Miklau (S. 31 f.).

3) Dr. Willi Fuhrmann: „im Sinn unseres Ansehens im Ausland“. (Sten. Prot., S. 6132.)

Dr. Elisabeth Hlavac: „wichtiges Zeichen – nicht nur gegenüber dem Ausland“. (Sten. Prot., S. 6153.)

DDr. Rupert Gmoser: „Allzuviel Heuchelei, vorauseilender Gehorsam vor dem Ausland, Duckmäusertum und Vernaderung des jeweiligen politischen Gegners ist jenem Entwurf vorausgegangen.“ (Sten. Prot., S. 6196.)