Die Stunde der Republikverräter

Die Stunde der Republikverräter

Halali auf Deutschtum in Österreich

 

Nun hat das politische System der Republikverräter in Österreich die Jagd auf das Bekenntnis zum deutschen Volk freigegeben. Das ist der Preis für Straches Vizekanzlersessel.
Dieser selbst wagt es nur noch kleinlaut vom deutschen Kulturkreis zu schwätzen.

Die Antifa mit ihren Vorausabteilungen ORF und US-Lizenzpresse hetzt allen voran. Niemand hat dabei so vorschnell alle Vorsicht außer acht gelassen, wie die österreichische Zeitung „Kurier“, ausgestattet einst mit der Lizenz zum Lügen von der amerikanischen Besatzungsmacht!
Und niemand hat diese Jagd hitziger und wollüstiger in diesen Tagen eröffnet, als deren Herr Chefredakteur Helmut Brandstätter.
Wie der und seine Kommilitonen vom „Kurier“ all die Jahre getickt haben, kann man dem Bewerbungsschreiben seines Idols und Vorvorgängers Hugo Portisch entnehmen. Dieser bewarb sich bei dem Besatzungsblatt mit folgenden, hier sinngemäß wiedergegebenen Worten: Ich werde für alle Zukunft die Interessen Amerikas in Österreich vertreten…1)

Nach der Spaltung Amerikas in das Trump-Regime auf der einen Seite und die Soros-FED-Kalergi-Bande auf der anderen Seite kann unschwer erraten werden, welchem Amerika dieser Brandstätter nun die Treue hält.
Jedenfalls kommentierte er am 28.1.2018 sein Strache-Interview im „Kurier“2) mit den Worten:
„Warum wollen Österreicher deutsch sein…?“
Und er beantwortet seine Frage in der Folge gleich selbst: „Weil es um das Völkische geht, um die Abgrenzung des deutschen Volkes zu den anderen, mit dem offensichtlichen Hintergedanken, alle Deutschen wieder in einem Staat zu vereinen.“

Dazu meine Gegenfragen:
Herr Brandstätter,

  • warum sollen alle jene Österreicher aller Parteien, die sich mehrheitlich, einschließlich der Regierungen der ersten Republik, als Deutsche bekannten, nach 1945 überzeugt worden sein, dieses Jahrtausend alte Bekenntnis der Politik zuliebe unterlassen?
  • Neben den Türken gibt es laut Verfassungsgerichtshof nun schon 22 Ethnien in Österreich, die Sie und Ihresgleichen hier angesiedelt haben. Werden sie denen auch vorschreiben, zu welchem Volk sie sich bekennen dürfen?
  • Sie, Herr Brandstätter, gebrauchen das Spottwort „völkisch“ und vermeiden geflissentlich den Begriff „Volk“. Ja wissen Sie denn nicht, daß es in Artikel 1 unserer Verfassung heißt, das „Recht geht vom Volk aus“? Und nicht: „alle Macht geht von Brüssel, von Soros, der FED oder einer ‘Bevölkerung’ aus“.
  • Und wissen Sie, Herr Brandstätter, denn nicht, daß unsere Rechtsordnung3) das Fundament der österreichischen Verfassung, also den Begriff „Volk“, den sich kein Politiker heute in den Mund zu nehmen wagt, durch Abstammung und Muttersprache, also genealogisch, definiert? Durch das Jus sanguinis also und nicht durch das Jus soli.
  • Halten Sie den unerfüllten Wunsch der Kurden etwa oder den erfüllten Wunsch der Juden, in einem eigenen Staat zu leben, auch für unverständlich?
  • Wissen Sie denn nicht, daß alle Parteien der Ersten Republik die Wiedervereinigung mit Deutschland anstrebten?
  • Wollen Sie weiterhin den Anschluß von 1938 auf eine nationalsozialistische Erfindung und die Begeisterung des Volkes sowie den späteren Heldenkampf der Österreicher innerhalb der Wehrmacht auf ein Votum für den Nationalsozialismus reduzieren?

Sie, Herr Brandstätter, spekulieren darauf, daß die Furcht vor dem von den Alliierten aufgezwungenen, weltweit einigartigen, tatbildlosen NSDAP-Verbotsgesetz jedes Bekenntnis zum deutschen Volk und dessen Selbstbestimmungsrecht zum Schweigen bringen wird.
Die Wahrheit aber ist, daß der Anschlußgedanke keine Erfindung des Nationalsozialismus war und das Verbotsgesetz daher zu Unrecht wider denselben in Stellung gebracht wird.
Das im Staatsvertrag enthaltene Anschlußverbot bindet, wie der Staatsvertrag überhaupt, den Staat, nicht jedoch den Staatsbürger!

Das Ziel der Vereinigung aller Deutschen in einem Vaterland, das übrigens auch Theodor Herzl für seine Idee vom Judenstaat inspirierte, war auch Ziel von Marx und Engels, des Hauses Habsburg (Schlacht von Königgrätz) und vor allem der Sozialdemokraten.
Der Jude Friedrich Adler, Führer der österreichischen Sozialdemokratie im Exil, trat auch nach der Niederlage Deutschlands 1945 für den Verbleib Österreichs bei Deutschland ein. Sein Bekenntnis zum deutschen Volk erneuerte er dabei nachdrücklich.
Dennoch wurde von der Zweiten Republik eine Stra0e in Wien nach ihm benannt.

Nun hören sie meinen Standpunkt, den sie gerne bei den Herren Strache und Bellen denunzieren dürfen:
Bereits am Parteitag von Dr. Burgers zu Unrecht verbotener NDP in Linz im Jahre 1971 schlug ich vor, die Wiedervereinigung Österreichs mit Deutschland in das Parteiprogramm aufzunehmen, jedoch solange auf eine Propagierung dieses Zieles zu verzichten, solange der von den Besatzungsmächten auferlegte Staatsvertrag dies verbiete.
Und an diesem Standpunkt halte ich bis heute fest.
Für einen Zusammenschluß Österreichs an das noch immer besetzte Deutschland, in dem die US-Gouvernante Merkel wütet, könnte sich heute ohnehin niemand erwärmen.
Jedoch den Traum von einem gemeinsamen deutschen Vaterland im Herzen zu tragen, den Traum, für den mein Vater 1944 als Fallschirmjäger in den Tod ging und den Friedrich Adler noch nach 1945 verteidigte, werden mir die Brandstätters, die Straches und die Bellens dieses Landes nicht verbieten können.
Eine pauschale Kriminalisierung des Reichsgedankens durch von den Alliierten installierte Marionetten wird von uns gerade in diesem Bedenkjahr 2018 nicht hingenommen werden.

Gerd Honsik

 

Anmerkungen:

1) Siehe: Reinhold Wagnleitner, „Coca-Colonisation und Kalter Krieg. Die Kulturmission der USA in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg“, Verlag für Gesellschaftskritik, Wien 1991, S. 124, Anm. 69 (National Archives Washington 511.63/3-1450. Antrag Portischs vom 30. April 1950).

2) „Kurier“, Wien, 28.1.2018, Print-Ausgabe, S. 11.

3) OLG Linz, Entscheidung 9 Bs 317/95: „Volk ist im ethnischen Sinn zu verstehen … die gemeinsame genealogische Wurzel …“ Foregger, „Strafgesetzbuch (StGB) samt ausgewählten Nebengesetzen. Kurzkommentar“; Liebscher in: Foregger/Nowakowski, „Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch“ (zu § 321); Mayerhofer, „Das österreichische
Strafrecht 1. Teil“, 5. Auflage, zu § 283 StGB. Vollzugsanweisung der Staatsregierung vom 20. August 1920 über den Erwerb der österreichischen Staats­an­ge­hö­rigkeit durch Option, StGBl. 1920/397. https://radio-honsik.info/honsiks-bekenntnis/

 

Honsiks Wort zum Sonntag

Der Mega-Massenmord als Grund-Konsens der Republik Österreich?

 

(Guten Tag, Herr Nationalratspräsident Sobotka!)

 
Erschrocken war ich, als Sie am 4. dieses Monats im TV (ORF 2, „Pressestunde“ am 4.2.2018 um 11:05) einen „antifaschistischen Grundkonsens“ als Moralkodex für die Zweite Republik Österreich beschworen. Das hat unser Land nicht verdient!
Ja wissen Sie denn nicht, daß der „Antifaschismus“ viel schlimmer war als der Faschismus selbst?

Auch wenn Sie die Begriffe nicht auseinanderhalten können sollten und mit „Faschismus“ den Nationalsozialismus meinen, muß ich Sie wissen lassen:
Eine Studie der Universität Wien belegte schon vor Jahrzehnten, daß im 20. Jahrhundert 120 Millionen Menschen aus politischem, religiösem oder rassistischem Hass außerhalb von Kampfhandlungen, ermordet worden sind.
Yehuda Bauer, seines Zeichens „Professor of Holocaust Studies“ und Leiter der Yad- Vashem-Gedenkstätte, die ja unseren Politikern bestens bekannt ist, bestätigte dies – in Übereinstimmung mit der Universität Madrid.
Da erfährt man also, daß das antifaschistische China Mao Tse-tungs 40 Millionen, das antifaschistische Regime Stalins gar 60 Millionen1) Menschen außerhalb von Kampfhandlungen ermordete.

Die von den USA geführte und angestiftete Allianz des Zweiten Weltkrieges organisierte mittels angeordneter Hungersnot (Morgenthau-Plan), Vertreibung und Verschleppung in die Sklaverei der „Nachkriegsgefangenschaft“ laut Bundeskanzler Adenauer, US-Außenminister Cordell Hull und der Historiker James Bacque 13 Millionen „Befreiungsopfer“ , die allesamt die Ideologie des „Antifaschismus“ zu verantworten hat.

Diese „antifaschistische Ideologie“ manifestiert sich in West und Ost durch die Traditionsfeindlichkeit, durch den Feindeshaß, den Gesellschaftsterror (Rolle der Frau), Intoleranz und durch Wissensverzicht, etwa durch Leugnung biologischer Erkenntnisse.
Kritische Intellektuelle in den USA sprechen in diesem Zusammenhang von „kulturellem Marxismus“.

Ungeachtet der Erfindung des Begriffes „Rassismus“ als politisches Totschlagvokabel schreckt der Antifaschismus nicht davor zurück, seine Opfer (etwa die 13 Millionen Deutschen, die acht Millionen Ukrainer und ungezählte Millionen Tartaren, Tschetschenen usw.) nach rassischen, also ethnischen Kriterien zu selektieren und kollektiv haftbar zu machen.
Zieht man nun von den 120 Millionen Mordopfern des 20. Jahrhunderts jene sechs Millionen Morde, die die geltende Zeitgeschichte dem Nationalsozialismus zuordnet, ab, so bleiben für den „Antifaschismus“, den Sie, Herr Sobotka, auf den Spuren des Herrn Van der Bellen im Gedenkjahr 2018 zum Idol für unser Österreich vergötzen wollen, immerhin 114 Millionen Mordopfer übrig.
Wahrlich „ka Lercherlschaß“!
Und damit werden Sie nicht durchkommen!

Alles was nun an Deutung von Euch Politikern aus Eurem Munde kommen sollte, wird unter diesem Vorzeichen nach Lug und Trug der alliierten Besatzung stinken!
Die Österreicher werden am Ende des Tages nicht bereit sein, eine Ideologie, die unbereut und kontinentübergreifend die größte Völkermordorgie der Weltgeschichte zu verantworten hat, als „Grundkonsens“ unseres Vaterlandes anzuerkennen!
Und so fordere ich Sie, Herr Nationalratspräsident, auf: Widerrufen Sie!
Distanzieren Sie sich von den 114 Millionen Mordopfern des Antifaschismus!
Um so mehr, als sich unter denselben bis zu einer Million Deutschösterreicher aus Böhmen, Jugoslawien und Rumänien sowie der Republik Österreich selbst befinden.

Mit höflichen Grüßen

Gerd Honsik
(im sechzigsten Jahr des Widerstandes)

Anmerkungen und Quellen (Auszug):
1) Zu den bis zu 60 Millionen Todesopfern Stalins und der UdSSR vgl. auch: Norman Davies, „Europe. A History“, 1998, S. 964: “The total tally of his [Stalin’s] victims can never be exactly calculated; but it is unlikely to be much below 50 millions.”
Markus Mynarek, „Die versklavte Nation“, 2016, S. 141 f. „Alexander Solschenizyn und Jewgenija Albaz (eine Russin jüdischer Herkunft) sprechen von mindestens 60 Millionen Mordopfern des stalinistischen Systems. ‘Prof. Dr. Michael Voslensky, der sowjetischer Dolmetscher beim Nürnberger Prozeß war, der Akademie der Wissenschaften der UdSSR angehörte …’, wirft dem Sowjet-Staat ‘viele Dutzende von Millionen’ Mordopfer vor.“
„kurier.at“ vom 5.3.2013: „Forscher schätzen die Zahl der Todesopfer aber weitaus höher ein: Bis zu 60 Millionen Menschen könnten während Stalins Regime ihr Leben gelassen haben.“ https://kurier.at/politik/ausland/zum-60-todestag-des-sowjet-herrschers-stalin-kult-in-russland-er-ist-schon-fast-jesus-christus/4.471.146
Konrad Adenauer, „Erinnerungen. 1945-1953“, Deutsche Ver­lags­-­An­stalt, Stutt­gart 1965, 4. Aufl. 1980, S. 186: „7,3 Mil­lionen sind in der Ostzone und in den drei Westzonen angekommen. Sechs Millionen Deut­sche sind vom Erdboden verschwunden. Sie sind verdorben, gestorben.“
Austin J. App, „Der erschreckendste Frieden der Geschichte“, Hellbrunn-Verlag, Salzburg 1947. (Originaltitel: „History’s most terrifying peace“.)
James Bacque, „Der geplante Tod“, Ullstein Verlag, Berlin 2004; „Verschwiegene Schuld“, Pour le Mérite, Selent 2002. (Originaltitel: „Other Losses“, General Paperbacks, Toronto 1991; „Crimes and Mercies“, Little Brown and Co., To­ronto 1997.)
Maximilian Czesany, „Europa im Bombenkrieg 1939-1945“, Stocker Verlag, Graz 1998.
Cordell Hull, „The Memoirs of Cordell Hull“, New York 1948.
Heinz Nawratil, „Die deutschen Nachkriegsverluste unter Vertriebenen, Gefangenen und Ver­schleppten“, Ullstein, Fran­kfurt M./Berlin 1986; „Die deutschen Nachkriegsverluste. Vertreibung, Zwangs­arbeit, Kriegsgefangenschaft, Hunger, Stalins deutsche KZs“, Ares Verlag, Graz 2008; „Schwarzbuch der Vertreibung 1945 bis 1948“, Universitas Ver­lag, München 2007.
John Sack, „Auge um Auge“, Kabel Verlag, Hamburg 1995. (Originaltitel: „An Eye for an Eye. The Untold Story of Je­wish Revenge Against Germans in 1945”, Basic Books 1993.)
Helke Sander, Barbara Johr, „Befreier und Befreite“, Kunstmann Verlag, München 1992. (Eine Dokumentation über die Ver­brechen an deutschen Frauen und Mädchen durch Vergewaltigung. Es wurden insgesamt 2.000.000 Frauen ver­ge­wal­tigt, davon 240.000 mit Todesfolge.)

 

Honsiks Wort zum Sonntag

Guten Tag, Herr Bellen!

 

(Das „Van der“ können Sie sich bei mir, solange unser tatsächlicher Adel seine Titel nicht führen darf, gefälligst abschminken.)

Ich fand es geschmacklos von Ihnen und unpatriotisch, als sie dieser Tage voller Häme Ihr Amt dazu mißbrauchten, die Textstellen eines Liedes zu thematisieren, das angeblich bei Burschenschaften zu singen der Brauch gewesen sein soll. Denn nur zu gut wußten Sie, daß Sie damit jenen Kräften im Ausland Munition lieferten, die unserer Bundesregierung ablehnend gegenüberstehen.
Aber sind Sie wirklich so naiv zu hoffen, daß diese, offenbar von Agenten (Agents Provocateurs) dem betreffenden Bund als Kuckucksei untergeschobene Textstelle am Ende des Tages einer Überprüfung standhalten wird?

Lassen Sie, Herr Bellen, diesbezüglich jede Hoffnung fahren!
Zu wohl weiß alle Welt, daß es im volkstreuen Lager immer wieder Menschen gab, die den Genozid an Juden durch Stickoxid etwa von Diesel-Abgasen (siehe dazu: Simon Wiesenthal, „Recht, nicht Rache“) öffentlich bestritten haben.
Ich selbst gestehe, daß ich einst zu diesen Leuten gehörte.
Würde dies heute ein Mann in meiner Gegenwart tun, was ich einst tat, ich würde ihn sachlich, unter Hinweis auf die gegenwärtige Rechtsprechung, ermahnen, von solchen Äußerungen Abstand zu nehmen. Einfach solche Äußerungen zu unterlassen.

Würde aber an meiner Tafelrunde einer diesen Völkermordvorwurf dadurch bestätigen, daß er diesen Genozid gutheißt, ich fürchte, ich würde mich dazu hinreißen lassen, einen solchen Völkermordgutheißer mit einer Maulschelle vom Stuhl zu fegen.
Jenen Agenten aber, die – ich bin sicher, ohne Ihr Wissen –, ausgesandt worden sind, um unter Burschenschaften „rechte Straftaten“ vorzutäuschen, rate ich, keinen Glauben zu schenken.

Statt unsere Regierung im Ausland anzuschwärzen, empfehle ich Ihnen, sich um eine ganz andere, tatsächlich völkermörderische Textstelle, die gegen unser eigenes Volk gerichtet ist, zu kümmern: Die steht aber nicht in einer hektographierten Liedermappe, unterschoben von irgendeinem Agenten, aus der Betrunkene ihre Lieder grölen.
Vielmehr wird dem Gutheißen von jenem Genozid, den ich meine, dort öffentlich gehuldigt, wo die Schuljugend, wo Beamte, ja selbst Richter, ihr Geschichtswissen schöpfen sollen: Ich rede vom DÖW, vom staatlich gesäugten „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“.

Dieser aus Steuergeldern finanzierte und bereits gerichtlich1) einschlägig ausgewiesene Verein bedauert nämlich, daß der sogenannte Morgenthau-Plan nicht zu Ende geführt wurde.2)
Wer immer nun vom Morgenthau-Plan spricht, der spricht von einem Plan, der zwischen 1945 und 1948 zwischen Wien und Hamburg nach US-Außenminister Cordell Hull fünf Millionen Hungertote gefordert hat. Darunter 500.000 Österreicher. Und der spricht von einem Plan, der – folgt man Konrad Adenauer3) – sechs Millionen Vertreibungstote verschuldete.
Und der, wäre derselbe zu Ende gebracht worden, insgesamt 20 Millionen Deutschen das Leben gekostet hätte.

Und womit begründete das DÖW, das regierungsfinanzierte „Dokumentationsarchiv“, seine Völkermordsehnsucht an den Deutschen? Mit Schuld- oder Verbrechensvorwürfen etwa?
Nein! Nur mit der wirtschaftlichen Stärke der entmilitarisierten, NATO-treuen und EU-hörigen Bundesrepublik Deutschland der Gegenwart.
Damit schlagen die Geschichtsfälscher und Völkermordgutheißer des DÖW – bezahlt von der Republik Österreich – ihre eigene, schändliche „Befreiungslüge von 1945“ zu Schanden. Nicht befreit also, sondern vernichtet sollte werden.
Es geht dem DÖW um das Gutheißen des größten nach ethnischen Kriterien geplanten Genozids der Weltgeschichte, der an unserem Volke vollstreckt werden sollte. An jenem Volk, bei dem Ihre Eltern, Herr Präsident, auf der Flucht vor den antifaschistischen Bolschewiken Asyl gefunden hatten.

Herr Bellen, handeln Sie! Jetzt!
Das sind Sie uns schuldig!

Gerd Honsik

Anmerkungen:
1) Siehe: Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien aus 1997, letztinstanzliches Urteil des Oberlandesgerichtes Wien aus 1998, in der Sache Neugebauer/DÖW gegen „Aula“ und Doz. Dr. Friedrich Romig. Originaltexte unter: http://www.couleurstudent.at/index.php?id=134
2) Siegfried Beer, Eduard G. Staudinger, in: DÖW, „Jahrbuch 1991“, Wien 1991, S. 136 u. 137: „Angesichts der bis heute nicht endgültig abgewendeten Gefahr eines potentiell wiederaufflackernden deutschen Militarismus sowie der periodisch immer wieder ernsthaft debattierten Vision der ‘nuklearen Teilhabe’ der BRD erscheinen die Morgenthauschen Analysen aus dem Herbst 1944 keineswegs widerlegt. Im Gegenteil. Die wirtschaftlich so erfolgreiche Geschichte der westdeutschen Republik erführe eine völlig andere Einschätzung. … Morgenthaus Analyse und Aktionsansatz waren historisch richtig.“
Bezeichnenderweise unterstützte der ehemalige „wissenschaftliche“ Leiter des DÖW, Dr. Wolfgang Neugebauer, auch kommunistische Agitation an Österreichs Schulen, stellte die Integrität Österreichs in Frage und befürwortete das mörderische Treiben der Tito-Partisanen. Er behauptete, „… daß diese slowenischen Partisanen, wie immer ihre politisch-territorialen Vorstellungen ausgesehen haben mögen, auf der historisch richtigen Seite standen.“ (Quelle: DÖW-Bibliothek Nr. 14877.) Konsequent bewertete er in einer Hauptverhandlung vom 24.7.1990 vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien die Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechtes durch Sudetendeutsche als „Rechtsextremismus“.
3) Konrad Adenauer, „Erinnerungen. 1945-1953“, Deutsche Ver­lags­-­An­stalt, Stutt­gart 1965, 4. Aufl. 1980, S. 186: „7,3 Mil­lionen sind in der Ostzone und in den drei Westzonen angekommen. Sechs Millionen Deut­sche sind vom Erdboden verschwunden. Sie sind verdorben, gestorben.

Honsiks Wort zum Sonntag

Werden die Roten verboten?

 

Sehr geehrter Herr Justizminister!
Walten Sie Ihres Amtes!

Gestützt auf die beiliegende Analyse des Buches „Coca-Colonisation und Kalter Krieg“ von Universitätsprofessor Dr. Reinhold Wagnleitner muß festgestellt werden: Justizministerium und Staatsanwaltschaft haben es zu Zeiten Ihrer Vorgänger in amtsmißbräuchlicher Weise verabsäumt, Offizialdelikte, begangen durch Mitglieder der SPÖ – also der Sozialdemokratischen (Sozialistischen) Partei Österreichs – unter Anklage zu stellen und einer Verurteilung zu zuführen.
Es geht um Offizialdelikte, die nie verfolgt, nie bereut und die zu beenden bisher offensichtlich nicht ins Auge gefaßt worden ist. Hier eine Auflistung:

  • Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geheimdienst (CIA) zum Schaden Österreichs über Jahrzehnte hin!
  • Dabei haben führende Mitglieder der SPÖ an einem Programm der „Entdeutschung“ („degermanization“) mitgewirkt. Hierfür haben sie das Bekenntnis zum Deutschtum kriminalisiert und sich nicht gescheut, den Anschluß, ihr ureigenstes Ideal, als „nazistisch“ zu denunzieren.
  • Führende Mitglieder der SPÖ haben zusammen mit der CIA an einem kulturellen Genozid an unserem Volk mitgewirkt.
  • Führende Mitglieder der SPÖ beteiligten sich und beteiligen sich weiterhin an einem Erziehungssystem, das von den amerikanischen Besatzungstruppen nach dem 2. Weltkrieg ausgearbeitet worden war.
  • Führende Mitglieder der SPÖ haben in Österreich mitgewirkt, seinerzeit 1.000 Jazzklubs (später Diskotheken benannt) zwecks Veränderung des Musikgeschmacks im Sinne der CIA zu gründen.
    Führende Mitglieder der SPÖ ließen sich dabei Reden von der CIA aufsetzen.
  • Und führende Mitglieder der SPÖ wußten, daß es seit 1942 ein Kriegsziel der USA war, „die Hegemonie“ – also die „Vorherrschaft“ – der deutschen Musik zu brechen.
  • Wenn man dazu weiß, daß führende SPÖ-Politiker an dem terroristischen Neutralitätsverrat durch die Errichtung eines Netzes von Waffenlagern in ganz Österreich und an der Bereitstellung von Personal für diese terroristische, gegen eine Signatarmacht des Staatsvertrages gerichtete Handlung verantwortlich zeichnen, dann erhärtet sich der Verdacht, daß diese „Connection“ niemals aufgegeben worden ist, durch folgende Fakten:
  1. Die SPÖ sieht auch in unseren Tagen noch die Harvard-Universität als ihre Gedanken- und Kaderschmiede an. (Siehe dazu: „Der Standard“, Wien, 3.12.2001, über Alfred Gusenbauers Ausflüge nach Harvard.)
  2. Die SPÖ suchte auch in jüngster Vergangenheit Wahlkampfhilfe aus den USA.
  3. Die SPÖ macht den Würgefesseln des Kapitalismus, die da TTIP und CETA heißen, gegen den Willen ihrer Wähler „die Mauer“.
  4. SPÖ-Innenminister Caspar von Einem befahl seinerzeit in der dubiosen Briefbombenaffäre, – die die Handschrift von GLADIO, der Terrororganisation der NATO trug und die „rechten Terror“ vorgaukeln sollte –, in die „falsche Richtung“ zu ermitteln. Dies deckte der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Mag. Michael Sika, in seinem Buch „Mein Protokoll“ auf.
  5. Dieser SPÖ-Innenminister und seine Nachfolger haben auch den durch Sozialdemokraten verbrochenen Anschlag von Ebergassing (Konecny, Thaler), die „rechten Terror“ vortäuschen sollten, niemals aufzuklären versucht. Und sie haben niemals versucht, die Verbindung des der SPÖ nahestehenden Briefbombenmörders Franz Fuchs zur SPÖ und zur Kommune „LONGO MAI“ aufzudecken.
  6. Die SPÖ ist nicht nur für die mit „Asyl“ getarnte „Hooton-Politik“ der Masseneinwanderung hauptverantwortlich, sondern auch für die besonders grausame und menschenrechtswidrige Verfolgung an den eigenen Landsleuten durch den Mißbrauch des NSDAP-Verbotsgesetzes. So etwa befinden sich zwei mir persönlich bekannte Familienväter bisher zusammen 28 Jahre in politischer Haft dieser Scharlatane, für gewaltfreie Meinungsäußerung, ohne jemals irgendwem auch nur ein Haar gekrümmt zu haben.

ANTRAG:

Ich beantrage daher, Sie mögen die Involvierung der SPÖ in diese Verbrechen rückhaltlos aufdecken.
Dabei aber will ich historische Persönlichkeiten der Sozialdemokratie, die sich klar der Kollaboration mit den Besatzungsmächten widersetzt haben, von meinen Vorwürfen ausgeschlossen wissen:

  • wie etwa Dr. Karl Renner, der nach 1945 400.000 Personalakten von ehemaligen Nationalsozialisten in den Heizungskesseln des „Hohen Hauses“ vor den Besatzungsmächten versteckte, um seine Landsleute vor Tod und Verschleppung zu bewahren (Hugo Portisch, „Österreich II“, Wilhelm Heyne Verlag, München 1993, S. 55),
  • wie Friederich Adler, der – als Führer der Sozialdemokratie im Exil – selbst noch nach dem Krieg den Anschluß Österreichs an Deutschland verteidigte,
  • oder wie Bruno Kreisky, der einst von deutschen Truppen aus dem KZ Wöllersdorf befreit, sich stets gegen die CIA-Vorgaben zur Diskriminierung ehemaliger Nationalsozialisten gewandt hatte.
  • Hier muß auch an die Anerkennung der Rechte der Palästinenser durch Kreisky, an sein Eintreten für die Südtirolkämpfer und an sein Eintreten für die FPÖ erinnert werden, die er gegen Diskriminierung und Ausgrenzung verteidigte.

Die landes- und volksverräterischen Seilschaften innerhalb der SPÖ jedoch, die zum Schaden Österreichs mit dem mächtigen und kriminellen US-Geheimdienst seit Jahrzehnten kollaborieren, müssen endlich ausgemacht, abgeurteilt und für immer kalt gestellt werden.

Walten Sie Ihres Amtes!

 

Hochachtungsvoll

Gerd Honsik

 

Honsiks Wort zum Sonntag

Nachruf auf Dr. Herbert Schaller

 

Aus Anlaß der Nachricht vom Tode meines Rechtsanwaltes Dr. Herbert Schaller ist diese Sendung von „Radio Deutsch-Österreich“ seinem Andenken gewidmet.

Mit Beginn des Polenfeldzuges erfüllte Schaller als einer der jüngsten Leutnants der deutschen Wehrmacht seine Pflicht, wobei „Pflichterfüllung“ im Sinne der Bundespräsidenten Waldheim und Kirchschläger verstanden sein will.
In dem sechsjährigen Ringen sah er den Sinn, sein Vaterland gegen die Bedrohung durch die kommunistischen und kapitalistischen Feindstaaten zu verteidigen.
Und er erfüllte diese Pflicht, solange es ihm möglich war, jedenfalls aber bis zum 5. Mai 1945, als er in Bad Ischl aus dem Lazarettzug gehoben wurde, um seine jugendliche Braut, die er zuvor noch nie geküßt und der er sich brieflich verlobt hatte, zu heiraten.

In seinem Militärakt steht zu lesen:
„Leutnant Schaller ist einer jener Truppenführer, die es verstehen, ihre Männer im Sturmangriff mit nach vorne zu reißen.“
Dr. Schaller verteidigte in den Sechzigerjahren erfolgreich die Südtirolkämpfer und erwirkte zusammen mit zahlreichen anderen Mitstreitern – wie Rechtsanwalt Dr. Michael Stern – zwei aufsehenerregende Freisprüche.

Später verteidigte er neben mir selbst weitere angebliche „Geschichtsrevisionisten“ wie etwa den Sozialdemokraten DDDr. Franz Scheidl, Pedro Varela, Ernst Zündel und Horst Mahler.
Dies führte dazu, daß er in der Lügenpresse als „Nazianwalt“ geschmäht wurde. Schließlich beantragte der Justizsprecher der SPÖ, ein gewisser Abgeordneter Jarolim, ein gegen Schaller gerichtetes Anlaßgesetz, das Strafverteidigern über siebzig verbietet, neue Fälle zu übernehmen.
Mich selbst vertrat er noch im neunzigsten Lebensjahr vor dem Schwurgericht, wobei er von dem unredlichen Richter Andreas Böhm wegen seiner kriegsbedingten Schwerhörigkeit laufend verhöhnt und verspottet wurde.

Sein bleibendes juristisches Verdienst ist es, das Prinzip der sogenannten „Offenkundigkeit“, mittels dessen bei politischen Prozessen dem Angeklagten die Beweisführung verweigert wird, als eine politische Lüge des OGH (also des Obersten Gerichtshofes) wider den Gesetzgeber und die Rechtsordnung entlarvt zu haben.
Denn es gibt kein derartiges Gesetz, das ein Gericht davon entbindet, alle entlastenden Beweise zu prüfen, oder dem Angeklagten zu verbieten, das Entlastende vorzubringen. Im Buch „Sein letzter Fall“ hat Dr. Schaller diesen Tadel an der gegenwärtigen Gerichtspraxis gleichsam als sein Vermächtnis den Anhängern des Rechtsstaates hinterlassen.

Zum Gedenken an Dr. Schaller trage ich nun die Ballade, die seine Hochzeit in den letzten Sunden des Krieges schildert, vor. Eine Ballade, die von ihm selbst seinerzeit zur Veröffentlichung freigegeben worden war. …

Adieu, mein alter Wehrmachtsoffizier!

 

Gerd Honsik

 

Zur Ballade „Hochzeit in Ischl“

Vom Amtsmißbrauch der Atlantikbrücke: NSDAP-Verbotsgesetz als Feigenblatt!

Vom Amtsmißbrauch der Atlantikbrücke:

NSDAP-Verbotsgesetz als Feigenblatt!

 

Wohl ist es das bleibende Verdienst der FPÖ, durch ihre beiden Präsidentschaftskandidaten Rosenkranz und Hofer die Abschaffung des menschenrechtswidrigen NSDAP-Verbotsgesetzes in Österreich angedacht zu haben.

Aber darum geht es mir nicht. Mir geht es um den wollüstigen Mißbrauch dieses Gesetzes, das – zu Ehren unserer Politiker und unserer Justiz – jahrzehntelang zu Recht weitgehend „totes Recht“ bedeutete.

Aber just seit dessen Novellierung durch den Gesetzgeber im Jahre 1992 wurde und wird es von einer offenbar kriminellen Seilschaft innerhalb von Politik und Justiz exzessiv und bestialisch zum Nachteil der Opfer der ab 1992 einsetzenden Verfolgungswelle gehandhabt.

Dabei stellen sich die politisch rekrutierten Staatsanwälte und Richter seit einem Vierteljahrhundert wissentlich gegen den Willen des Gesetzgebers. Denn aus den sogenannten „Gesetzesmaterialien“1) im Zusammenhang mit der Neufassung (Novellierung) des NSDAP-Verbotsgesetzes von 1992 geht eindeutig hervor, daß der Gesetzgeber die Strafe für sogenannte „nationalsozialistische Propaganda“ in Monaten statt in Jahren2) bemessen wissen wollte, wobei die Namen Honsik (achtmal), Ochensberger (zweimal) und Küssel (einmal) in diesem Zusammenhang in den Protokollen zu finden sind.

 

Um es also den Gerichten zu ermöglichen, entscheidend mildere Urteile zu fällen, setzte der Gesetzgeber die Untergrenze des Strafrahmens auf ein Fünftel – nämlich von fünf auf ein Jahr – herab, und verwies darauf, daß er die Obergrenze – nur um im Ausland nicht einen falschen Eindruck zu erwecken – gleichsam pro forma beließe.2) 3) Damit kam der Gesetzgeber auch den Forderungen der Rechtslehre (Prof. Fuchs, Prof. Platzgummer. Professor Bertel) zuvor, die sich im gleichen Sinn geäußert hatten.

 

Das aber schien den Seilschaften der CIA (siehe dazu: Radio Honsik, Rede zu den Iden des Dezember: „Der kulturelle Genozid als Kriegsziel der USA wider Österreich“ – unter Bezugnahme auf das Buch „Coca-Colonisation und Kalter Krieg“ von Univ.-Prof. Reinhold Wagnleitner) offenbar unannehmbar, und es fanden sich in der Folge Staatsanwälte wie Karesch, Klackl oder Apostol und Richter wie Andreas Böhm, wie Klothilde Eckbrecht, Friedrich Forsthuber oder Claudia Bandion-Ortner, die nun genau das Gegenteil dessen taten, was der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers war. Statt die Bemessung der Strafe in Monaten zu verlangen, forderten sie jahrzehntelangen Kerker für Meinungsdelikte – und zwar beispielsweise ein Staatsanwalt Apostol bis hin zu 20 Jahren Kerker!

 

Und so kommt es denn, daß etwa mein Freund, der bis dahin unbescholtene Familienvater Dipl.-Ing. Wolfgang Fröhlich, nunmehr unschuldig (denn man hat die „subjektive Tatseite“ niemals einer Prüfung unterzogen) das zwölfte Jahr im Kerker verbringt! Das zwölfte Jahr für eine gewaltfrei vorgebrachte Meinung, während ein Scharlatan von Bundespräsident namens Van der Bellen um die Weihnachtszeit wiederum 13 kriminelle Ausländer begnadigt hat und unbelehrbar weiterhin von der Notwendigkeit schwätzt, aller Welt in Österreich Asyl geben zu müssen, – wohl wissend, daß es eine derartige politische Verfolgung für Meinungsdelikte in den Herkunftsländern der Einwanderer gar nicht gibt.

 

Ich trete dafür ein, daß alle Minister, alle Politiker, alle Richter und Staatsanwälte, die sich unter Mißachtung des Willens des österreichischen Parlamentes – dargetan in der Novellierung von 1992 – an der exzessiven und rechtswidrigen politischen Verfolgung der politischen Opposition im Lande – und zwar unter Mißbrauch des NSDAP-Verbotsgesetzes – schuldig gemacht haben, in einer nicht allzu fernen Zukunft – und zwar nach der Rückkehr zu rechtsstaatlichen Zuständen im Staate – vor Gericht gestellt und wegen des Verbrechens des Amtsmißbrauches und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu unbedingten Kerkerstrafen in angemessener Höhe verurteilt werden mögen.

Denn das schlimmste politische Verbrechen bleibt die politische Verfolgung selbst!

 

Gerd Honsik

 

 

Anmerkungen:

1) Zu den „Gesetzesmaterialien“, die den Willen des Gesetzgebers erläutern, zählen:

a) das Stenographische Protokoll der 59. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XVIII. Gesetzgebungsperiode, vom 26. und 27.2.1992, in der das NSDAP-Verbotsgesetz novelliert wurde;

b) der „Bericht und Antrag des Justizausschusses“ (JAB, 387 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP);

c) das Protokoll der vom Justizausschuß als meinungsbildend für die Gesetzeswerdung eingestuften und mehrere Male zitierten Tagung „Justiz und nationalsozialistische Wiederbetätigung am 15. Mai 1990 in Wien“ (laut 387 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP).

2) Es war das Hauptanliegen aller festgehaltenen Wortmeldungen der Abgeordneten, die Untergrenze des Strafrahmens von fünf Jahren auf ein Jahr herabzusetzen, damit die Strafe „in Monaten“ (Strafuntergrenze drei Monate) und nicht in Jahren bemessen werden könne.

Mit Stimmenmehrheit im Justizausschuß angenommener Gesetzentwurf: „1. Um der durch die hohen Strafsätze hervorgerufenen Hemmschwelle entgegenzuwirken, sollen alle Strafsätze der bestehenden Tatbestände des Verbotsgesetzes ‘nach unten geöffnet’ werden, sodaß den Geschworenen ermöglicht wird, mit adäquaten Strafen auf Verstöße gegen das Verbotsgesetz zu reagieren.“

SPÖ-Justizsprecher Dr. Fuhrmann: „daß die Untergrenzen der Strafrahmen des Verbotsgesetzes auf eine für die Praxis vernünftige Höhe  angepaßt werden.“

Des weiteren heißt es im Bericht des Justizausschusses: „Das entspricht dem eingangs zitierten Vorschlag von Dipl.-Ing. Simon Wiesenthal, nur daß die Untergrenze statt mit sechs Monaten mit einem Jahr festgesetzt wird. Kriminalpolitisch denkbar wäre durchaus auch eine Untergrenze von sechs Monaten, ja sogar die völlige Beseitigung einer Untergrenze, doch soll der Eindruck vermieden werden, daß die nationalsozialistische Wiederbetätigung als Delikt nicht ernst genommen oder gar bagatellisiert werden. Aus demselben Grund — um kein „falsches Signal“ zu geben — soll auch die an und für sich extrem hohe Obergrenze des Strafsatzes für die nicht besonders qualifizierte Tatbegehung — zehn Jahre Freiheitsstrafe — bewußt nicht gesenkt und der erhöhte Strafrahmen bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung – bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe – nicht angetastet werden.“ („Soweit die Begründung des Initiativantrages Dr. Graff und Genossen.“)

Im Parlament gab es Wortmeldungen im Stenographischen Protokoll vom 26. und 27.2.1992, die den beschriebenen Willen des Gesetzgebers klar untermauern, unter anderem von den Abgeordneten des Parlamentes:

Dr. Willi Fuhrmann, SPÖ-Justizsprecher (S. 6133: erinnert daran, daß der ursprüngliche „Antrag der sozialdemokratischen Fraktion“ [139/A, siehe S. 6128/6129] „nur einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr beziehungsweise eine Geldstrafe vorgesehen“ hat und tritt für eine Verwaltungsstrafe ein),

Dr. Michael Graff, ÖVP-Justizsprecher (S. 6136: zitiert aus der Tagung „Justiz und nationalsozialistische Wiederbetätigung“ vom 15.5.1991 Min.-Rat Schausberger mit den Worten: daß „es ausreichen würde, wenn die Mindeststrafgrenze herabgesetzt werden würde“ und beruft sich bei der Senkung des Strafsatzes auf Simon Wiesenthal: „mit sechs Monaten“),

Dr. Norbert Gugerbauer (S. 6140),

Justizminister Dr. Nikolaus Michalek (S. 6153),

Dr. Elisabeth Hlavac (spricht auf S. 6154 gar von einem Strafrahmen „von 1 bis 5 Jahren“ in Bezug auf die „Bestimmung des § 3 h“),

Dr. Ingrid Korosec (S. 6156: „Wir werden daran erinnert, daß Gesetzgebung nicht nur eine Sache der Gesinnung ist, sondern daß die schönste und ehrenwerteste Gesinnung nicht darum herumkommt, auch eine ganz andere, sehr nüchterne Tugend zu pflegen, nämlich die Tugend des Maßes. Jede Strafandrohung wird unwirksam, wenn sie unangemessen schwere Strafen oder unangemessen leichte Strafen nach sich zieht.“),

Dr. Friedhelm Frischenschlager (S. 6159/6160: „Deshalb meine ich, daß es wichtig ist, eine weitere Gemeinsamkeit auch heute zum Ausdruck zu bringen, nämlich daß Mißbrauchsgefahr besteht, daß natürlich auch die Frage der Wissenschaftsfreiheit hier berührt wird und daß wir alle hoffen, daß ein Mißbrauch durch die Praxis der Justiz, aber auch durch die öffentliche Debatte über Anlaßfälle nicht passiert.“) und von

Annemarie Reitsamer (gibt auf S. 6164 als Grund für die Ergebnislosigkeit von nahezu 1.000 Anzeigen von 1984 bis 1990 an, daß „es deshalb nicht zu einem Schuldspruch kam, weil einerseits der Vorsatz der Wiederbetätigung nicht nachweisbar war beziehungsweise die Geschworenen – verständlicherweise – davor zurückschreckten, eine Freiheitsstrafe von wenigstens fünf Jahren auszusprechen“).

Usw. usw.Siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XVIII/NRSITZ/NRSITZ_00059/imfname_142078.pdf 

In der im Justizausschußbericht (JAB) schriftlich dokumentierten Konferenz vom 15. Mai 1990 äußerten sich in diesem Sinne:

Rechtsanwalt Dr. Heinrich Keller (S. 11: „mit Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen“),

der Abgeordnete Dr. Heinrich Neisser (S. 12 f.),

Min.-Rat Dr. Manfred Schausberger (S. 19: „auch ich halte die Strafdrohung des § 3g Verbotsgesetz mit einer Untergrenze von fünf Jahren als weit überhöht. Im Gegensatz zu Keller bin ich aber der Meinung, daß wir keine neue Strafbestimmung

brauchen, sondern es ausreichen würde, wenn die Mindeststrafgrenze herabgesetzt werden würde.“),

Dipl.-Ing. Dr. h. c. mult. Simon Wiesenthal (S. 19: „mit sechs Monaten“),

Bundesminister für Justiz a. D. Abgeordneter Dr. Harald Ofner (S. 22/23: „Es ist dann die Ausweichidee gebracht worden, einen Paralleltatbestand – es ist gar kein anderer, es ist praktisch derselbe – im Bereiche des Verwaltungsstrafrechts zu schaffen …“),

Sektionsleiter Min.-Rat Dr. Roland Miklau (S. 31 f.).

3) Dr. Willi Fuhrmann: „im Sinn unseres Ansehens im Ausland“. (Sten. Prot., S. 6132.)

Dr. Elisabeth Hlavac: „wichtiges Zeichen – nicht nur gegenüber dem Ausland“. (Sten. Prot., S. 6153.)

DDr. Rupert Gmoser: „Allzuviel Heuchelei, vorauseilender Gehorsam vor dem Ausland, Duckmäusertum und Vernaderung des jeweiligen politischen Gegners ist jenem Entwurf vorausgegangen.“ (Sten. Prot., S. 6196.)

 

Honsiks Wort zum Sonntag

„Wenn das der Führer wüßte!“

 

Vom Anschluß 1938

Aus meiner Begegnung mit Helmut Sündermann

 

Heute erzähle ich aus meinem Leben. Es war an einem Tag um das Jahr 1970 herum. Dr. Norbert Burger – bekannt geworden als Freiheitskämpfer für Südtirol und als Gründer und Vorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Österreichs – rief mich an und lud mich ein, mich mit ihm und dem Schriftsteller Helmut Sündermann, der in Wien zu Besuch weilte, zu treffen.

In einem Gasthaus im achten Wiener Gemeindebezirk fanden wir uns zum Mittagessen ein. Von dieser Begegnung ist mir der folgende Bericht in Erinnerung geblieben, den wiederzugeben mir gerade in diesem Jahr, da sich die Volksabstimmung zum Anschluß Österreichs an Deutschland zum 80. Male jährt, bemerkenswert erscheint.

Helmut Sündermann – 1938 gerade einmal 27 Jahre alt – hatte es trotz seiner Jugend bereits zu Führungspositionen im Bereich der Presse gebracht. Seine vorgesetzte Dienststelle war 1938 das Amt des „Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich“, dessen Pressereferent er war. Sein Büro hatte er unmittelbar nach dem Einmarsch deutscher Truppen in Österreich – dem sogenannten „Blumenkrieg“ – im österreichischen Parlament an der Wiener Ringstraße eingerichtet.
Da soll nun in jenem Tagen folgender Befehl aus Berlin eingetroffen sein: Alle sozialdemokratischen Funktionäre Wiens – ich meine mich dabei an eine Zahl von über tausend zu erinnern – sollten demnach unverzüglich verhaftet und auf Dauer der Volksabstimmung von 1938 in Gewahrsam gehalten werden.

Helmut Sündermann war empört über diesen Befehl, und es sind mir seine Worte in Erinnerung, mit denen er seine damalige Empfindung ausgedrückt hatte: „Wenn das der Führer wüßte!“ – Worte die nach dem Krieg zu „geflügelten Worten“ in verschiedenen Zusammenhängen wurden.
Sündermann zögerte damals nicht, sich daraufhin sofort mit seinem obersten Chef, Dr. Joseph Goebbels, in Verbindung zu setzen, und erhob Beschwerde gegen diesen Befehl seiner unmittelbaren Vorgesetzten. Unverzüglich soll Goebbels daraufhin bei Hitler selbst interveniert haben.
Und unverzüglich hat, folgt man Sündermann, Hitler diesen Befehl aufgehoben und ins Gegenteil gewandelt: Alle jene sozialdemokratischen Funktionäre, die auf der Verhaftungsliste standen, erhielten unverzüglich eine schriftliche Einladung zu einer Besichtigungsreise von Musterbetrieben im sogenannten „Altreich“. Mit einem Sonderzug ging es für die meist aus ärmlichsten Verhältnissen stammenden Arbeiterführer nach München, wo bereits eine Flotte von Taxis wartete, die die roten Funktionäre in den besten Hotels der Stadt unterbrachte.

Ich meine, Maßnahmen wie diese allein genügen nicht, die Geschehnisse jener Tage verstehen zu lernen. Nämlich warum der Sozialdemokrat und Mitbegründer der Ersten Republik Karl Renner 1938 öffentlich dazu aufrief, mit „Ja“ zu stimmen, warum die überwiegende Mehrheit in einer international anerkannten Volksabstimmung dann tatsächlich mit „Ja“ für den Anschluß stimmte und warum die Sympathien für den Nationalsozialismus – wie uns das Wissenschaftsministerium und das „Dokumentationsarchiv der österreichischen Widerstandes“*) dankenswerter Weise belegen – noch Jahrzehnte nach der sogenannten „Befreiung“ von 1945 gerade unter den sozialdemokratischen Wählern am häufigsten zu finden waren, läßt sich durch Vorgangsweisen wie die hier beschriebene alleine nicht erklären.

 

Gerd Honsik

 

Anmerkung:
*) Das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) veröffentlichte mit Mitteln und im Auftrag des österreichischen Wissenschaftsministeriums das Werk „Rechtsextremismus in Österreich nach 1945“, in dem belegt wird, daß sich noch Jahrzehnte nach dem Krieg die meisten „Hitler-Sympathisanten“ in der SPÖ befanden und daß sich die Mehrheit der Wiener (58 Prozent) weigerte, den „Nationalsozialismus“ als negative Weltanschauung einzustufen. (Siehe dazu „Rechtsextremismus in Österreich nach 1945“, Österreichischer Bundesverlag, Wien 1979, S. 346 sowie S. 393: „Von der amerikanischen Besatzungsmacht in den Jahren 1946 bis 1948 durch­geführte Meinungsumfragen zeigen, daß die Vergangenheit noch lange nicht bewältigt war. Damals gaben nur durchschnittlich 42 % der Wiener an, daß der Nationalsozialismus eine schlech­te Idee gewesen sei.“)

Honsiks Wort zum Sonntag

Das „europäische Friedensprojekt“

Das „europäische Friedensprojekt“
gleicht dem Plan Kalergis perfekt:
In dem dichtest besiedelten Kontinent,
den unsere Mutter Erde kennt,
wird die Landnahme hingenommen!
Und sie kommen und kommen
und kommen.

Und diesen Mord am Vaterland
müssen wir zahlen mit eigener Hand.
Und für die Verluste der Spekulanten,
die sich gern „Investoren“ nannten,
wie auch für die Zwangsmigration,
haften die Renten, das Sparbuch, der Lohn!
Wissen dies Tante und Oma schon?

Von ethnischer Spaltung auf alle Zeiten
kündet der Zuzug aus allen Breiten.
Für ein kleines Bißchen an Frieden
wird uns auf tausend Jahre beschieden
nun tausendjähriger Bürgerkrieg!

Längst poltert der Rammbock an Mauern und Toren.
Steht jetzt alle auf gegen Luzifers Krieg!
„Für das Abendland! Tod oder Sieg!“ –
Sonst sind die Völker für immer verloren!

 

Gerd Honsik

 

Honsiks Wort zum Sonntag

Vom Amtsmißbrauch der Atlantikbrücke:

NSDAP-Verbotsgesetz als Feigenblatt!

 

Wohl ist es das bleibende Verdienst der FPÖ, durch ihre beiden Präsidentschaftskandidaten Rosenkranz und Hofer die Abschaffung des menschenrechtswidrigen NSDAP-Verbotsgesetzes in Österreich angedacht zu haben.

Aber darum geht es mir nicht. Mir geht es um den wollüstigen Mißbrauch dieses Gesetzes, das – zu Ehren unserer Politiker und unserer Justiz – jahrzehntelang zu Recht weitgehend „totes Recht“ bedeutete.

Aber just seit dessen Novellierung durch den Gesetzgeber im Jahre 1992 wurde und wird es von einer offenbar kriminellen Seilschaft innerhalb von Politik und Justiz exzessiv und bestialisch zum Nachteil der Opfer der ab 1992 einsetzenden Verfolgungswelle gehandhabt.

Dabei stellen sich die politisch rekrutierten Staatsanwälte und Richter seit einem Vierteljahrhundert wissentlich gegen den Willen des Gesetzgebers. Denn aus den sogenannten „Gesetzesmaterialien“1) im Zusammenhang mit der Neufassung (Novellierung) des NSDAP-Verbotsgesetzes von 1992 geht eindeutig hervor, daß der Gesetzgeber die Strafe für sogenannte „nationalsozialistische Propaganda“ in Monaten statt in Jahren2) bemessen wissen wollte, wobei die Namen Honsik (achtmal), Ochensberger (zweimal) und Küssel (einmal) in diesem Zusammenhang in den Protokollen zu finden sind.

 

Um es also den Gerichten zu ermöglichen, entscheidend mildere Urteile zu fällen, setzte der Gesetzgeber die Untergrenze des Strafrahmens auf ein Fünftel – nämlich von fünf auf ein Jahr – herab, und verwies darauf, daß er die Obergrenze – nur um im Ausland nicht einen falschen Eindruck zu erwecken – gleichsam pro forma beließe.2) 3) Damit kam der Gesetzgeber auch den Forderungen der Rechtslehre (Prof. Fuchs, Prof. Platzgummer. Professor Bertel) zuvor, die sich im gleichen Sinn geäußert hatten.

 

Das aber schien den Seilschaften der CIA (siehe dazu: Radio Honsik, Rede zu den Iden des Dezember: „Der kulturelle Genozid als Kriegsziel der USA wider Österreich“ – unter Bezugnahme auf das Buch „Coca-Colonisation und Kalter Krieg“ von Univ.-Prof. Reinhold Wagnleitner) offenbar unannehmbar, und es fanden sich in der Folge Staatsanwälte wie Karesch, Klackl oder Apostol und Richter wie Andreas Böhm, wie Klothilde Eckbrecht, Friedrich Forsthuber oder Claudia Bandion-Ortner, die nun genau das Gegenteil dessen taten, was der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers war. Statt die Bemessung der Strafe in Monaten zu verlangen, forderten sie jahrzehntelangen Kerker für Meinungsdelikte – und zwar beispielsweise ein Staatsanwalt Apostol bis hin zu 20 Jahren Kerker!

 

Und so kommt es denn, daß etwa mein Freund, der bis dahin unbescholtene Familienvater Dipl.-Ing. Wolfgang Fröhlich, nunmehr unschuldig (denn man hat die „subjektive Tatseite“ niemals einer Prüfung unterzogen) das zwölfte Jahr im Kerker verbringt! Das zwölfte Jahr für eine gewaltfrei vorgebrachte Meinung, während ein Scharlatan von Bundespräsident namens Van der Bellen um die Weihnachtszeit wiederum 13 kriminelle Ausländer begnadigt hat und unbelehrbar weiterhin von der Notwendigkeit schwätzt, aller Welt in Österreich Asyl geben zu müssen, – wohl wissend, daß es eine derartige politische Verfolgung für Meinungsdelikte in den Herkunftsländern der Einwanderer gar nicht gibt.

 

Ich trete dafür ein, daß alle Minister, alle Politiker, alle Richter und Staatsanwälte, die sich unter Mißachtung des Willens des österreichischen Parlamentes – dargetan in der Novellierung von 1992 – an der exzessiven und rechtswidrigen politischen Verfolgung der politischen Opposition im Lande – und zwar unter Mißbrauch des NSDAP-Verbotsgesetzes – schuldig gemacht haben, in einer nicht allzu fernen Zukunft – und zwar nach der Rückkehr zu rechtsstaatlichen Zuständen im Staate – vor Gericht gestellt und wegen des Verbrechens des Amtsmißbrauches und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu unbedingten Kerkerstrafen in angemessener Höhe verurteilt werden mögen.

Denn das schlimmste politische Verbrechen bleibt die politische Verfolgung selbst!

 

Gerd Honsik

 

 

Anmerkungen:

1) Zu den „Gesetzesmaterialien“, die den Willen des Gesetzgebers erläutern, zählen:

a) das Stenographische Protokoll der 59. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XVIII. Gesetzgebungsperiode, vom 26. und 27.2.1992, in der das NSDAP-Verbotsgesetz novelliert wurde;

b) der „Bericht und Antrag des Justizausschusses“ (JAB, 387 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP);

c) das Protokoll der vom Justizausschuß als meinungsbildend für die Gesetzeswerdung eingestuften und mehrere Male zitierten Tagung „Justiz und nationalsozialistische Wiederbetätigung am 15. Mai 1990 in Wien“ (laut 387 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP).

2) Es war das Hauptanliegen aller festgehaltenen Wortmeldungen der Abgeordneten, die Untergrenze des Strafrahmens von fünf Jahren auf ein Jahr herabzusetzen, damit die Strafe „in Monaten“ (Strafuntergrenze drei Monate) und nicht in Jahren bemessen werden könne.

Mit Stimmenmehrheit im Justizausschuß angenommener Gesetzentwurf: „1. Um der durch die hohen Strafsätze hervorgerufenen Hemmschwelle entgegenzuwirken, sollen alle Strafsätze der bestehenden Tatbestände des Verbotsgesetzes ‘nach unten geöffnet’ werden, sodaß den Geschworenen ermöglicht wird, mit adäquaten Strafen auf Verstöße gegen das Verbotsgesetz zu reagieren.“

SPÖ-Justizsprecher Dr. Fuhrmann: „daß die Untergrenzen der Strafrahmen des Verbotsgesetzes auf eine für die Praxis vernünftige Höhe  angepaßt werden.“

Des weiteren heißt es im Bericht des Justizausschusses: „Das entspricht dem eingangs zitierten Vorschlag von Dipl.-Ing. Simon Wiesenthal, nur daß die Untergrenze statt mit sechs Monaten mit einem Jahr festgesetzt wird. Kriminalpolitisch denkbar wäre durchaus auch eine Untergrenze von sechs Monaten, ja sogar die völlige Beseitigung einer Untergrenze, doch soll der Eindruck vermieden werden, daß die nationalsozialistische Wiederbetätigung als Delikt nicht ernst genommen oder gar bagatellisiert werden. Aus demselben Grund — um kein „falsches Signal“ zu geben — soll auch die an und für sich extrem hohe Obergrenze des Strafsatzes für die nicht besonders qualifizierte Tatbegehung — zehn Jahre Freiheitsstrafe — bewußt nicht gesenkt und der erhöhte Strafrahmen bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung – bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe – nicht angetastet werden.“ („Soweit die Begründung des Initiativantrages Dr. Graff und Genossen.“)

Im Parlament gab es Wortmeldungen im Stenographischen Protokoll vom 26. und 27.2.1992, die den beschriebenen Willen des Gesetzgebers klar untermauern, unter anderem von den Abgeordneten des Parlamentes:

Dr. Willi Fuhrmann, SPÖ-Justizsprecher (S. 6133: erinnert daran, daß der ursprüngliche „Antrag der sozialdemokratischen Fraktion“ [139/A, siehe S. 6128/6129] „nur einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr beziehungsweise eine Geldstrafe vorgesehen“ hat und tritt für eine Verwaltungsstrafe ein),

Dr. Michael Graff, ÖVP-Justizsprecher (S. 6136: zitiert aus der Tagung „Justiz und nationalsozialistische Wiederbetätigung“ vom 15.5.1991 Min.-Rat Schausberger mit den Worten: daß „es ausreichen würde, wenn die Mindeststrafgrenze herabgesetzt werden würde“ und beruft sich bei der Senkung des Strafsatzes auf Simon Wiesenthal: „mit sechs Monaten“),

Dr. Norbert Gugerbauer (S. 6140),

Justizminister Dr. Nikolaus Michalek (S. 6153),

Dr. Elisabeth Hlavac (spricht auf S. 6154 gar von einem Strafrahmen „von 1 bis 5 Jahren“ in Bezug auf die „Bestimmung des § 3 h“),

Dr. Ingrid Korosec (S. 6156: „Wir werden daran erinnert, daß Gesetzgebung nicht nur eine Sache der Gesinnung ist, sondern daß die schönste und ehrenwerteste Gesinnung nicht darum herumkommt, auch eine ganz andere, sehr nüchterne Tugend zu pflegen, nämlich die Tugend des Maßes. Jede Strafandrohung wird unwirksam, wenn sie unangemessen schwere Strafen oder unangemessen leichte Strafen nach sich zieht.“),

Dr. Friedhelm Frischenschlager (S. 6159/6160: „Deshalb meine ich, daß es wichtig ist, eine weitere Gemeinsamkeit auch heute zum Ausdruck zu bringen, nämlich daß Mißbrauchsgefahr besteht, daß natürlich auch die Frage der Wissenschaftsfreiheit hier berührt wird und daß wir alle hoffen, daß ein Mißbrauch durch die Praxis der Justiz, aber auch durch die öffentliche Debatte über Anlaßfälle nicht passiert.“) und von

Annemarie Reitsamer (gibt auf S. 6164 als Grund für die Ergebnislosigkeit von nahezu 1.000 Anzeigen von 1984 bis 1990 an, daß „es deshalb nicht zu einem Schuldspruch kam, weil einerseits der Vorsatz der Wiederbetätigung nicht nachweisbar war beziehungsweise die Geschworenen – verständlicherweise – davor zurückschreckten, eine Freiheitsstrafe von wenigstens fünf Jahren auszusprechen“).

Usw. usw.Siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XVIII/NRSITZ/NRSITZ_00059/imfname_142078.pdf 

In der im Justizausschußbericht (JAB) schriftlich dokumentierten Konferenz vom 15. Mai 1990 äußerten sich in diesem Sinne:

Rechtsanwalt Dr. Heinrich Keller (S. 11: „mit Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen“),

der Abgeordnete Dr. Heinrich Neisser (S. 12 f.),

Min.-Rat Dr. Manfred Schausberger (S. 19: „auch ich halte die Strafdrohung des § 3g Verbotsgesetz mit einer Untergrenze von fünf Jahren als weit überhöht. Im Gegensatz zu Keller bin ich aber der Meinung, daß wir keine neue Strafbestimmung

brauchen, sondern es ausreichen würde, wenn die Mindeststrafgrenze herabgesetzt werden würde.“),

Dipl.-Ing. Dr. h. c. mult. Simon Wiesenthal (S. 19: „mit sechs Monaten“),

Bundesminister für Justiz a. D. Abgeordneter Dr. Harald Ofner (S. 22/23: „Es ist dann die Ausweichidee gebracht worden, einen Paralleltatbestand – es ist gar kein anderer, es ist praktisch derselbe – im Bereiche des Verwaltungsstrafrechts zu schaffen …“),

Sektionsleiter Min.-Rat Dr. Roland Miklau (S. 31 f.).

3) Dr. Willi Fuhrmann: „im Sinn unseres Ansehens im Ausland“. (Sten. Prot., S. 6132.)

Dr. Elisabeth Hlavac: „wichtiges Zeichen – nicht nur gegenüber dem Ausland“. (Sten. Prot., S. 6153.)

DDr. Rupert Gmoser: „Allzuviel Heuchelei, vorauseilender Gehorsam vor dem Ausland, Duckmäusertum und Vernaderung des jeweiligen politischen Gegners ist jenem Entwurf vorausgegangen.“ (Sten. Prot., S. 6196.)

 

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