Honsiks Wort zum Sonntag

Guten Tag, Herr Bellen!

 

(Das „Van der“ können Sie sich bei mir, solange unser tatsächlicher Adel seine Titel nicht führen darf, gefälligst abschminken.)

Ich fand es geschmacklos von Ihnen und unpatriotisch, als sie dieser Tage voller Häme Ihr Amt dazu mißbrauchten, die Textstellen eines Liedes zu thematisieren, das angeblich bei Burschenschaften zu singen der Brauch gewesen sein soll. Denn nur zu gut wußten Sie, daß Sie damit jenen Kräften im Ausland Munition lieferten, die unserer Bundesregierung ablehnend gegenüberstehen.
Aber sind Sie wirklich so naiv zu hoffen, daß diese, offenbar von Agenten (Agents Provocateurs) dem betreffenden Bund als Kuckucksei untergeschobene Textstelle am Ende des Tages einer Überprüfung standhalten wird?

Lassen Sie, Herr Bellen, diesbezüglich jede Hoffnung fahren!
Zu wohl weiß alle Welt, daß es im volkstreuen Lager immer wieder Menschen gab, die den Genozid an Juden durch Stickoxid etwa von Diesel-Abgasen (siehe dazu: Simon Wiesenthal, „Recht, nicht Rache“) öffentlich bestritten haben.
Ich selbst gestehe, daß ich einst zu diesen Leuten gehörte.
Würde dies heute ein Mann in meiner Gegenwart tun, was ich einst tat, ich würde ihn sachlich, unter Hinweis auf die gegenwärtige Rechtsprechung, ermahnen, von solchen Äußerungen Abstand zu nehmen. Einfach solche Äußerungen zu unterlassen.

Würde aber an meiner Tafelrunde einer diesen Völkermordvorwurf dadurch bestätigen, daß er diesen Genozid gutheißt, ich fürchte, ich würde mich dazu hinreißen lassen, einen solchen Völkermordgutheißer mit einer Maulschelle vom Stuhl zu fegen.
Jenen Agenten aber, die – ich bin sicher, ohne Ihr Wissen –, ausgesandt worden sind, um unter Burschenschaften „rechte Straftaten“ vorzutäuschen, rate ich, keinen Glauben zu schenken.

Statt unsere Regierung im Ausland anzuschwärzen, empfehle ich Ihnen, sich um eine ganz andere, tatsächlich völkermörderische Textstelle, die gegen unser eigenes Volk gerichtet ist, zu kümmern: Die steht aber nicht in einer hektographierten Liedermappe, unterschoben von irgendeinem Agenten, aus der Betrunkene ihre Lieder grölen.
Vielmehr wird dem Gutheißen von jenem Genozid, den ich meine, dort öffentlich gehuldigt, wo die Schuljugend, wo Beamte, ja selbst Richter, ihr Geschichtswissen schöpfen sollen: Ich rede vom DÖW, vom staatlich gesäugten „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“.

Dieser aus Steuergeldern finanzierte und bereits gerichtlich1) einschlägig ausgewiesene Verein bedauert nämlich, daß der sogenannte Morgenthau-Plan nicht zu Ende geführt wurde.2)
Wer immer nun vom Morgenthau-Plan spricht, der spricht von einem Plan, der zwischen 1945 und 1948 zwischen Wien und Hamburg nach US-Außenminister Cordell Hull fünf Millionen Hungertote gefordert hat. Darunter 500.000 Österreicher. Und der spricht von einem Plan, der – folgt man Konrad Adenauer3) – sechs Millionen Vertreibungstote verschuldete.
Und der, wäre derselbe zu Ende gebracht worden, insgesamt 20 Millionen Deutschen das Leben gekostet hätte.

Und womit begründete das DÖW, das regierungsfinanzierte „Dokumentationsarchiv“, seine Völkermordsehnsucht an den Deutschen? Mit Schuld- oder Verbrechensvorwürfen etwa?
Nein! Nur mit der wirtschaftlichen Stärke der entmilitarisierten, NATO-treuen und EU-hörigen Bundesrepublik Deutschland der Gegenwart.
Damit schlagen die Geschichtsfälscher und Völkermordgutheißer des DÖW – bezahlt von der Republik Österreich – ihre eigene, schändliche „Befreiungslüge von 1945“ zu Schanden. Nicht befreit also, sondern vernichtet sollte werden.
Es geht dem DÖW um das Gutheißen des größten nach ethnischen Kriterien geplanten Genozids der Weltgeschichte, der an unserem Volke vollstreckt werden sollte. An jenem Volk, bei dem Ihre Eltern, Herr Präsident, auf der Flucht vor den antifaschistischen Bolschewiken Asyl gefunden hatten.

Herr Bellen, handeln Sie! Jetzt!
Das sind Sie uns schuldig!

Gerd Honsik

Anmerkungen:
1) Siehe: Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien aus 1997, letztinstanzliches Urteil des Oberlandesgerichtes Wien aus 1998, in der Sache Neugebauer/DÖW gegen „Aula“ und Doz. Dr. Friedrich Romig. Originaltexte unter: http://www.couleurstudent.at/index.php?id=134
2) Siegfried Beer, Eduard G. Staudinger, in: DÖW, „Jahrbuch 1991“, Wien 1991, S. 136 u. 137: „Angesichts der bis heute nicht endgültig abgewendeten Gefahr eines potentiell wiederaufflackernden deutschen Militarismus sowie der periodisch immer wieder ernsthaft debattierten Vision der ‘nuklearen Teilhabe’ der BRD erscheinen die Morgenthauschen Analysen aus dem Herbst 1944 keineswegs widerlegt. Im Gegenteil. Die wirtschaftlich so erfolgreiche Geschichte der westdeutschen Republik erführe eine völlig andere Einschätzung. … Morgenthaus Analyse und Aktionsansatz waren historisch richtig.“
Bezeichnenderweise unterstützte der ehemalige „wissenschaftliche“ Leiter des DÖW, Dr. Wolfgang Neugebauer, auch kommunistische Agitation an Österreichs Schulen, stellte die Integrität Österreichs in Frage und befürwortete das mörderische Treiben der Tito-Partisanen. Er behauptete, „… daß diese slowenischen Partisanen, wie immer ihre politisch-territorialen Vorstellungen ausgesehen haben mögen, auf der historisch richtigen Seite standen.“ (Quelle: DÖW-Bibliothek Nr. 14877.) Konsequent bewertete er in einer Hauptverhandlung vom 24.7.1990 vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien die Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechtes durch Sudetendeutsche als „Rechtsextremismus“.
3) Konrad Adenauer, „Erinnerungen. 1945-1953“, Deutsche Ver­lags­-­An­stalt, Stutt­gart 1965, 4. Aufl. 1980, S. 186: „7,3 Mil­lionen sind in der Ostzone und in den drei Westzonen angekommen. Sechs Millionen Deut­sche sind vom Erdboden verschwunden. Sie sind verdorben, gestorben.

Honsiks Wort zum Sonntag

Werden die Roten verboten?

 

Sehr geehrter Herr Justizminister!
Walten Sie Ihres Amtes!

Gestützt auf die beiliegende Analyse des Buches „Coca-Colonisation und Kalter Krieg“ von Universitätsprofessor Dr. Reinhold Wagnleitner muß festgestellt werden: Justizministerium und Staatsanwaltschaft haben es zu Zeiten Ihrer Vorgänger in amtsmißbräuchlicher Weise verabsäumt, Offizialdelikte, begangen durch Mitglieder der SPÖ – also der Sozialdemokratischen (Sozialistischen) Partei Österreichs – unter Anklage zu stellen und einer Verurteilung zu zuführen.
Es geht um Offizialdelikte, die nie verfolgt, nie bereut und die zu beenden bisher offensichtlich nicht ins Auge gefaßt worden ist. Hier eine Auflistung:

  • Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geheimdienst (CIA) zum Schaden Österreichs über Jahrzehnte hin!
  • Dabei haben führende Mitglieder der SPÖ an einem Programm der „Entdeutschung“ („degermanization“) mitgewirkt. Hierfür haben sie das Bekenntnis zum Deutschtum kriminalisiert und sich nicht gescheut, den Anschluß, ihr ureigenstes Ideal, als „nazistisch“ zu denunzieren.
  • Führende Mitglieder der SPÖ haben zusammen mit der CIA an einem kulturellen Genozid an unserem Volk mitgewirkt.
  • Führende Mitglieder der SPÖ beteiligten sich und beteiligen sich weiterhin an einem Erziehungssystem, das von den amerikanischen Besatzungstruppen nach dem 2. Weltkrieg ausgearbeitet worden war.
  • Führende Mitglieder der SPÖ haben in Österreich mitgewirkt, seinerzeit 1.000 Jazzklubs (später Diskotheken benannt) zwecks Veränderung des Musikgeschmacks im Sinne der CIA zu gründen.
    Führende Mitglieder der SPÖ ließen sich dabei Reden von der CIA aufsetzen.
  • Und führende Mitglieder der SPÖ wußten, daß es seit 1942 ein Kriegsziel der USA war, „die Hegemonie“ – also die „Vorherrschaft“ – der deutschen Musik zu brechen.
  • Wenn man dazu weiß, daß führende SPÖ-Politiker an dem terroristischen Neutralitätsverrat durch die Errichtung eines Netzes von Waffenlagern in ganz Österreich und an der Bereitstellung von Personal für diese terroristische, gegen eine Signatarmacht des Staatsvertrages gerichtete Handlung verantwortlich zeichnen, dann erhärtet sich der Verdacht, daß diese „Connection“ niemals aufgegeben worden ist, durch folgende Fakten:
  1. Die SPÖ sieht auch in unseren Tagen noch die Harvard-Universität als ihre Gedanken- und Kaderschmiede an. (Siehe dazu: „Der Standard“, Wien, 3.12.2001, über Alfred Gusenbauers Ausflüge nach Harvard.)
  2. Die SPÖ suchte auch in jüngster Vergangenheit Wahlkampfhilfe aus den USA.
  3. Die SPÖ macht den Würgefesseln des Kapitalismus, die da TTIP und CETA heißen, gegen den Willen ihrer Wähler „die Mauer“.
  4. SPÖ-Innenminister Caspar von Einem befahl seinerzeit in der dubiosen Briefbombenaffäre, – die die Handschrift von GLADIO, der Terrororganisation der NATO trug und die „rechten Terror“ vorgaukeln sollte –, in die „falsche Richtung“ zu ermitteln. Dies deckte der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Mag. Michael Sika, in seinem Buch „Mein Protokoll“ auf.
  5. Dieser SPÖ-Innenminister und seine Nachfolger haben auch den durch Sozialdemokraten verbrochenen Anschlag von Ebergassing (Konecny, Thaler), die „rechten Terror“ vortäuschen sollten, niemals aufzuklären versucht. Und sie haben niemals versucht, die Verbindung des der SPÖ nahestehenden Briefbombenmörders Franz Fuchs zur SPÖ und zur Kommune „LONGO MAI“ aufzudecken.
  6. Die SPÖ ist nicht nur für die mit „Asyl“ getarnte „Hooton-Politik“ der Masseneinwanderung hauptverantwortlich, sondern auch für die besonders grausame und menschenrechtswidrige Verfolgung an den eigenen Landsleuten durch den Mißbrauch des NSDAP-Verbotsgesetzes. So etwa befinden sich zwei mir persönlich bekannte Familienväter bisher zusammen 28 Jahre in politischer Haft dieser Scharlatane, für gewaltfreie Meinungsäußerung, ohne jemals irgendwem auch nur ein Haar gekrümmt zu haben.

ANTRAG:

Ich beantrage daher, Sie mögen die Involvierung der SPÖ in diese Verbrechen rückhaltlos aufdecken.
Dabei aber will ich historische Persönlichkeiten der Sozialdemokratie, die sich klar der Kollaboration mit den Besatzungsmächten widersetzt haben, von meinen Vorwürfen ausgeschlossen wissen:

  • wie etwa Dr. Karl Renner, der nach 1945 400.000 Personalakten von ehemaligen Nationalsozialisten in den Heizungskesseln des „Hohen Hauses“ vor den Besatzungsmächten versteckte, um seine Landsleute vor Tod und Verschleppung zu bewahren (Hugo Portisch, „Österreich II“, Wilhelm Heyne Verlag, München 1993, S. 55),
  • wie Friederich Adler, der – als Führer der Sozialdemokratie im Exil – selbst noch nach dem Krieg den Anschluß Österreichs an Deutschland verteidigte,
  • oder wie Bruno Kreisky, der einst von deutschen Truppen aus dem KZ Wöllersdorf befreit, sich stets gegen die CIA-Vorgaben zur Diskriminierung ehemaliger Nationalsozialisten gewandt hatte.
  • Hier muß auch an die Anerkennung der Rechte der Palästinenser durch Kreisky, an sein Eintreten für die Südtirolkämpfer und an sein Eintreten für die FPÖ erinnert werden, die er gegen Diskriminierung und Ausgrenzung verteidigte.

Die landes- und volksverräterischen Seilschaften innerhalb der SPÖ jedoch, die zum Schaden Österreichs mit dem mächtigen und kriminellen US-Geheimdienst seit Jahrzehnten kollaborieren, müssen endlich ausgemacht, abgeurteilt und für immer kalt gestellt werden.

Walten Sie Ihres Amtes!

 

Hochachtungsvoll

Gerd Honsik

 

Honsiks Wort zum Sonntag

Nachruf auf Dr. Herbert Schaller

 

Aus Anlaß der Nachricht vom Tode meines Rechtsanwaltes Dr. Herbert Schaller ist diese Sendung von „Radio Deutsch-Österreich“ seinem Andenken gewidmet.

Mit Beginn des Polenfeldzuges erfüllte Schaller als einer der jüngsten Leutnants der deutschen Wehrmacht seine Pflicht, wobei „Pflichterfüllung“ im Sinne der Bundespräsidenten Waldheim und Kirchschläger verstanden sein will.
In dem sechsjährigen Ringen sah er den Sinn, sein Vaterland gegen die Bedrohung durch die kommunistischen und kapitalistischen Feindstaaten zu verteidigen.
Und er erfüllte diese Pflicht, solange es ihm möglich war, jedenfalls aber bis zum 5. Mai 1945, als er in Bad Ischl aus dem Lazarettzug gehoben wurde, um seine jugendliche Braut, die er zuvor noch nie geküßt und der er sich brieflich verlobt hatte, zu heiraten.

In seinem Militärakt steht zu lesen:
„Leutnant Schaller ist einer jener Truppenführer, die es verstehen, ihre Männer im Sturmangriff mit nach vorne zu reißen.“
Dr. Schaller verteidigte in den Sechzigerjahren erfolgreich die Südtirolkämpfer und erwirkte zusammen mit zahlreichen anderen Mitstreitern – wie Rechtsanwalt Dr. Michael Stern – zwei aufsehenerregende Freisprüche.

Später verteidigte er neben mir selbst weitere angebliche „Geschichtsrevisionisten“ wie etwa den Sozialdemokraten DDDr. Franz Scheidl, Pedro Varela, Ernst Zündel und Horst Mahler.
Dies führte dazu, daß er in der Lügenpresse als „Nazianwalt“ geschmäht wurde. Schließlich beantragte der Justizsprecher der SPÖ, ein gewisser Abgeordneter Jarolim, ein gegen Schaller gerichtetes Anlaßgesetz, das Strafverteidigern über siebzig verbietet, neue Fälle zu übernehmen.
Mich selbst vertrat er noch im neunzigsten Lebensjahr vor dem Schwurgericht, wobei er von dem unredlichen Richter Andreas Böhm wegen seiner kriegsbedingten Schwerhörigkeit laufend verhöhnt und verspottet wurde.

Sein bleibendes juristisches Verdienst ist es, das Prinzip der sogenannten „Offenkundigkeit“, mittels dessen bei politischen Prozessen dem Angeklagten die Beweisführung verweigert wird, als eine politische Lüge des OGH (also des Obersten Gerichtshofes) wider den Gesetzgeber und die Rechtsordnung entlarvt zu haben.
Denn es gibt kein derartiges Gesetz, das ein Gericht davon entbindet, alle entlastenden Beweise zu prüfen, oder dem Angeklagten zu verbieten, das Entlastende vorzubringen. Im Buch „Sein letzter Fall“ hat Dr. Schaller diesen Tadel an der gegenwärtigen Gerichtspraxis gleichsam als sein Vermächtnis den Anhängern des Rechtsstaates hinterlassen.

Zum Gedenken an Dr. Schaller trage ich nun die Ballade, die seine Hochzeit in den letzten Sunden des Krieges schildert, vor. Eine Ballade, die von ihm selbst seinerzeit zur Veröffentlichung freigegeben worden war. …

Adieu, mein alter Wehrmachtsoffizier!

 

Gerd Honsik

 

Zur Ballade „Hochzeit in Ischl“

Vom Amtsmißbrauch der Atlantikbrücke: NSDAP-Verbotsgesetz als Feigenblatt!

Vom Amtsmißbrauch der Atlantikbrücke:

NSDAP-Verbotsgesetz als Feigenblatt!

 

Wohl ist es das bleibende Verdienst der FPÖ, durch ihre beiden Präsidentschaftskandidaten Rosenkranz und Hofer die Abschaffung des menschenrechtswidrigen NSDAP-Verbotsgesetzes in Österreich angedacht zu haben.

Aber darum geht es mir nicht. Mir geht es um den wollüstigen Mißbrauch dieses Gesetzes, das – zu Ehren unserer Politiker und unserer Justiz – jahrzehntelang zu Recht weitgehend „totes Recht“ bedeutete.

Aber just seit dessen Novellierung durch den Gesetzgeber im Jahre 1992 wurde und wird es von einer offenbar kriminellen Seilschaft innerhalb von Politik und Justiz exzessiv und bestialisch zum Nachteil der Opfer der ab 1992 einsetzenden Verfolgungswelle gehandhabt.

Dabei stellen sich die politisch rekrutierten Staatsanwälte und Richter seit einem Vierteljahrhundert wissentlich gegen den Willen des Gesetzgebers. Denn aus den sogenannten „Gesetzesmaterialien“1) im Zusammenhang mit der Neufassung (Novellierung) des NSDAP-Verbotsgesetzes von 1992 geht eindeutig hervor, daß der Gesetzgeber die Strafe für sogenannte „nationalsozialistische Propaganda“ in Monaten statt in Jahren2) bemessen wissen wollte, wobei die Namen Honsik (achtmal), Ochensberger (zweimal) und Küssel (einmal) in diesem Zusammenhang in den Protokollen zu finden sind.

 

Um es also den Gerichten zu ermöglichen, entscheidend mildere Urteile zu fällen, setzte der Gesetzgeber die Untergrenze des Strafrahmens auf ein Fünftel – nämlich von fünf auf ein Jahr – herab, und verwies darauf, daß er die Obergrenze – nur um im Ausland nicht einen falschen Eindruck zu erwecken – gleichsam pro forma beließe.2) 3) Damit kam der Gesetzgeber auch den Forderungen der Rechtslehre (Prof. Fuchs, Prof. Platzgummer. Professor Bertel) zuvor, die sich im gleichen Sinn geäußert hatten.

 

Das aber schien den Seilschaften der CIA (siehe dazu: Radio Honsik, Rede zu den Iden des Dezember: „Der kulturelle Genozid als Kriegsziel der USA wider Österreich“ – unter Bezugnahme auf das Buch „Coca-Colonisation und Kalter Krieg“ von Univ.-Prof. Reinhold Wagnleitner) offenbar unannehmbar, und es fanden sich in der Folge Staatsanwälte wie Karesch, Klackl oder Apostol und Richter wie Andreas Böhm, wie Klothilde Eckbrecht, Friedrich Forsthuber oder Claudia Bandion-Ortner, die nun genau das Gegenteil dessen taten, was der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers war. Statt die Bemessung der Strafe in Monaten zu verlangen, forderten sie jahrzehntelangen Kerker für Meinungsdelikte – und zwar beispielsweise ein Staatsanwalt Apostol bis hin zu 20 Jahren Kerker!

 

Und so kommt es denn, daß etwa mein Freund, der bis dahin unbescholtene Familienvater Dipl.-Ing. Wolfgang Fröhlich, nunmehr unschuldig (denn man hat die „subjektive Tatseite“ niemals einer Prüfung unterzogen) das zwölfte Jahr im Kerker verbringt! Das zwölfte Jahr für eine gewaltfrei vorgebrachte Meinung, während ein Scharlatan von Bundespräsident namens Van der Bellen um die Weihnachtszeit wiederum 13 kriminelle Ausländer begnadigt hat und unbelehrbar weiterhin von der Notwendigkeit schwätzt, aller Welt in Österreich Asyl geben zu müssen, – wohl wissend, daß es eine derartige politische Verfolgung für Meinungsdelikte in den Herkunftsländern der Einwanderer gar nicht gibt.

 

Ich trete dafür ein, daß alle Minister, alle Politiker, alle Richter und Staatsanwälte, die sich unter Mißachtung des Willens des österreichischen Parlamentes – dargetan in der Novellierung von 1992 – an der exzessiven und rechtswidrigen politischen Verfolgung der politischen Opposition im Lande – und zwar unter Mißbrauch des NSDAP-Verbotsgesetzes – schuldig gemacht haben, in einer nicht allzu fernen Zukunft – und zwar nach der Rückkehr zu rechtsstaatlichen Zuständen im Staate – vor Gericht gestellt und wegen des Verbrechens des Amtsmißbrauches und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu unbedingten Kerkerstrafen in angemessener Höhe verurteilt werden mögen.

Denn das schlimmste politische Verbrechen bleibt die politische Verfolgung selbst!

 

Gerd Honsik

 

 

Anmerkungen:

1) Zu den „Gesetzesmaterialien“, die den Willen des Gesetzgebers erläutern, zählen:

a) das Stenographische Protokoll der 59. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XVIII. Gesetzgebungsperiode, vom 26. und 27.2.1992, in der das NSDAP-Verbotsgesetz novelliert wurde;

b) der „Bericht und Antrag des Justizausschusses“ (JAB, 387 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP);

c) das Protokoll der vom Justizausschuß als meinungsbildend für die Gesetzeswerdung eingestuften und mehrere Male zitierten Tagung „Justiz und nationalsozialistische Wiederbetätigung am 15. Mai 1990 in Wien“ (laut 387 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP).

2) Es war das Hauptanliegen aller festgehaltenen Wortmeldungen der Abgeordneten, die Untergrenze des Strafrahmens von fünf Jahren auf ein Jahr herabzusetzen, damit die Strafe „in Monaten“ (Strafuntergrenze drei Monate) und nicht in Jahren bemessen werden könne.

Mit Stimmenmehrheit im Justizausschuß angenommener Gesetzentwurf: „1. Um der durch die hohen Strafsätze hervorgerufenen Hemmschwelle entgegenzuwirken, sollen alle Strafsätze der bestehenden Tatbestände des Verbotsgesetzes ‘nach unten geöffnet’ werden, sodaß den Geschworenen ermöglicht wird, mit adäquaten Strafen auf Verstöße gegen das Verbotsgesetz zu reagieren.“

SPÖ-Justizsprecher Dr. Fuhrmann: „daß die Untergrenzen der Strafrahmen des Verbotsgesetzes auf eine für die Praxis vernünftige Höhe  angepaßt werden.“

Des weiteren heißt es im Bericht des Justizausschusses: „Das entspricht dem eingangs zitierten Vorschlag von Dipl.-Ing. Simon Wiesenthal, nur daß die Untergrenze statt mit sechs Monaten mit einem Jahr festgesetzt wird. Kriminalpolitisch denkbar wäre durchaus auch eine Untergrenze von sechs Monaten, ja sogar die völlige Beseitigung einer Untergrenze, doch soll der Eindruck vermieden werden, daß die nationalsozialistische Wiederbetätigung als Delikt nicht ernst genommen oder gar bagatellisiert werden. Aus demselben Grund — um kein „falsches Signal“ zu geben — soll auch die an und für sich extrem hohe Obergrenze des Strafsatzes für die nicht besonders qualifizierte Tatbegehung — zehn Jahre Freiheitsstrafe — bewußt nicht gesenkt und der erhöhte Strafrahmen bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung – bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe – nicht angetastet werden.“ („Soweit die Begründung des Initiativantrages Dr. Graff und Genossen.“)

Im Parlament gab es Wortmeldungen im Stenographischen Protokoll vom 26. und 27.2.1992, die den beschriebenen Willen des Gesetzgebers klar untermauern, unter anderem von den Abgeordneten des Parlamentes:

Dr. Willi Fuhrmann, SPÖ-Justizsprecher (S. 6133: erinnert daran, daß der ursprüngliche „Antrag der sozialdemokratischen Fraktion“ [139/A, siehe S. 6128/6129] „nur einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr beziehungsweise eine Geldstrafe vorgesehen“ hat und tritt für eine Verwaltungsstrafe ein),

Dr. Michael Graff, ÖVP-Justizsprecher (S. 6136: zitiert aus der Tagung „Justiz und nationalsozialistische Wiederbetätigung“ vom 15.5.1991 Min.-Rat Schausberger mit den Worten: daß „es ausreichen würde, wenn die Mindeststrafgrenze herabgesetzt werden würde“ und beruft sich bei der Senkung des Strafsatzes auf Simon Wiesenthal: „mit sechs Monaten“),

Dr. Norbert Gugerbauer (S. 6140),

Justizminister Dr. Nikolaus Michalek (S. 6153),

Dr. Elisabeth Hlavac (spricht auf S. 6154 gar von einem Strafrahmen „von 1 bis 5 Jahren“ in Bezug auf die „Bestimmung des § 3 h“),

Dr. Ingrid Korosec (S. 6156: „Wir werden daran erinnert, daß Gesetzgebung nicht nur eine Sache der Gesinnung ist, sondern daß die schönste und ehrenwerteste Gesinnung nicht darum herumkommt, auch eine ganz andere, sehr nüchterne Tugend zu pflegen, nämlich die Tugend des Maßes. Jede Strafandrohung wird unwirksam, wenn sie unangemessen schwere Strafen oder unangemessen leichte Strafen nach sich zieht.“),

Dr. Friedhelm Frischenschlager (S. 6159/6160: „Deshalb meine ich, daß es wichtig ist, eine weitere Gemeinsamkeit auch heute zum Ausdruck zu bringen, nämlich daß Mißbrauchsgefahr besteht, daß natürlich auch die Frage der Wissenschaftsfreiheit hier berührt wird und daß wir alle hoffen, daß ein Mißbrauch durch die Praxis der Justiz, aber auch durch die öffentliche Debatte über Anlaßfälle nicht passiert.“) und von

Annemarie Reitsamer (gibt auf S. 6164 als Grund für die Ergebnislosigkeit von nahezu 1.000 Anzeigen von 1984 bis 1990 an, daß „es deshalb nicht zu einem Schuldspruch kam, weil einerseits der Vorsatz der Wiederbetätigung nicht nachweisbar war beziehungsweise die Geschworenen – verständlicherweise – davor zurückschreckten, eine Freiheitsstrafe von wenigstens fünf Jahren auszusprechen“).

Usw. usw.Siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XVIII/NRSITZ/NRSITZ_00059/imfname_142078.pdf 

In der im Justizausschußbericht (JAB) schriftlich dokumentierten Konferenz vom 15. Mai 1990 äußerten sich in diesem Sinne:

Rechtsanwalt Dr. Heinrich Keller (S. 11: „mit Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen“),

der Abgeordnete Dr. Heinrich Neisser (S. 12 f.),

Min.-Rat Dr. Manfred Schausberger (S. 19: „auch ich halte die Strafdrohung des § 3g Verbotsgesetz mit einer Untergrenze von fünf Jahren als weit überhöht. Im Gegensatz zu Keller bin ich aber der Meinung, daß wir keine neue Strafbestimmung

brauchen, sondern es ausreichen würde, wenn die Mindeststrafgrenze herabgesetzt werden würde.“),

Dipl.-Ing. Dr. h. c. mult. Simon Wiesenthal (S. 19: „mit sechs Monaten“),

Bundesminister für Justiz a. D. Abgeordneter Dr. Harald Ofner (S. 22/23: „Es ist dann die Ausweichidee gebracht worden, einen Paralleltatbestand – es ist gar kein anderer, es ist praktisch derselbe – im Bereiche des Verwaltungsstrafrechts zu schaffen …“),

Sektionsleiter Min.-Rat Dr. Roland Miklau (S. 31 f.).

3) Dr. Willi Fuhrmann: „im Sinn unseres Ansehens im Ausland“. (Sten. Prot., S. 6132.)

Dr. Elisabeth Hlavac: „wichtiges Zeichen – nicht nur gegenüber dem Ausland“. (Sten. Prot., S. 6153.)

DDr. Rupert Gmoser: „Allzuviel Heuchelei, vorauseilender Gehorsam vor dem Ausland, Duckmäusertum und Vernaderung des jeweiligen politischen Gegners ist jenem Entwurf vorausgegangen.“ (Sten. Prot., S. 6196.)

 

Honsiks Wort zum Sonntag

„Wenn das der Führer wüßte!“

 

Vom Anschluß 1938

Aus meiner Begegnung mit Helmut Sündermann

 

Heute erzähle ich aus meinem Leben. Es war an einem Tag um das Jahr 1970 herum. Dr. Norbert Burger – bekannt geworden als Freiheitskämpfer für Südtirol und als Gründer und Vorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Österreichs – rief mich an und lud mich ein, mich mit ihm und dem Schriftsteller Helmut Sündermann, der in Wien zu Besuch weilte, zu treffen.

In einem Gasthaus im achten Wiener Gemeindebezirk fanden wir uns zum Mittagessen ein. Von dieser Begegnung ist mir der folgende Bericht in Erinnerung geblieben, den wiederzugeben mir gerade in diesem Jahr, da sich die Volksabstimmung zum Anschluß Österreichs an Deutschland zum 80. Male jährt, bemerkenswert erscheint.

Helmut Sündermann – 1938 gerade einmal 27 Jahre alt – hatte es trotz seiner Jugend bereits zu Führungspositionen im Bereich der Presse gebracht. Seine vorgesetzte Dienststelle war 1938 das Amt des „Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich“, dessen Pressereferent er war. Sein Büro hatte er unmittelbar nach dem Einmarsch deutscher Truppen in Österreich – dem sogenannten „Blumenkrieg“ – im österreichischen Parlament an der Wiener Ringstraße eingerichtet.
Da soll nun in jenem Tagen folgender Befehl aus Berlin eingetroffen sein: Alle sozialdemokratischen Funktionäre Wiens – ich meine mich dabei an eine Zahl von über tausend zu erinnern – sollten demnach unverzüglich verhaftet und auf Dauer der Volksabstimmung von 1938 in Gewahrsam gehalten werden.

Helmut Sündermann war empört über diesen Befehl, und es sind mir seine Worte in Erinnerung, mit denen er seine damalige Empfindung ausgedrückt hatte: „Wenn das der Führer wüßte!“ – Worte die nach dem Krieg zu „geflügelten Worten“ in verschiedenen Zusammenhängen wurden.
Sündermann zögerte damals nicht, sich daraufhin sofort mit seinem obersten Chef, Dr. Joseph Goebbels, in Verbindung zu setzen, und erhob Beschwerde gegen diesen Befehl seiner unmittelbaren Vorgesetzten. Unverzüglich soll Goebbels daraufhin bei Hitler selbst interveniert haben.
Und unverzüglich hat, folgt man Sündermann, Hitler diesen Befehl aufgehoben und ins Gegenteil gewandelt: Alle jene sozialdemokratischen Funktionäre, die auf der Verhaftungsliste standen, erhielten unverzüglich eine schriftliche Einladung zu einer Besichtigungsreise von Musterbetrieben im sogenannten „Altreich“. Mit einem Sonderzug ging es für die meist aus ärmlichsten Verhältnissen stammenden Arbeiterführer nach München, wo bereits eine Flotte von Taxis wartete, die die roten Funktionäre in den besten Hotels der Stadt unterbrachte.

Ich meine, Maßnahmen wie diese allein genügen nicht, die Geschehnisse jener Tage verstehen zu lernen. Nämlich warum der Sozialdemokrat und Mitbegründer der Ersten Republik Karl Renner 1938 öffentlich dazu aufrief, mit „Ja“ zu stimmen, warum die überwiegende Mehrheit in einer international anerkannten Volksabstimmung dann tatsächlich mit „Ja“ für den Anschluß stimmte und warum die Sympathien für den Nationalsozialismus – wie uns das Wissenschaftsministerium und das „Dokumentationsarchiv der österreichischen Widerstandes“*) dankenswerter Weise belegen – noch Jahrzehnte nach der sogenannten „Befreiung“ von 1945 gerade unter den sozialdemokratischen Wählern am häufigsten zu finden waren, läßt sich durch Vorgangsweisen wie die hier beschriebene alleine nicht erklären.

 

Gerd Honsik

 

Anmerkung:
*) Das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) veröffentlichte mit Mitteln und im Auftrag des österreichischen Wissenschaftsministeriums das Werk „Rechtsextremismus in Österreich nach 1945“, in dem belegt wird, daß sich noch Jahrzehnte nach dem Krieg die meisten „Hitler-Sympathisanten“ in der SPÖ befanden und daß sich die Mehrheit der Wiener (58 Prozent) weigerte, den „Nationalsozialismus“ als negative Weltanschauung einzustufen. (Siehe dazu „Rechtsextremismus in Österreich nach 1945“, Österreichischer Bundesverlag, Wien 1979, S. 346 sowie S. 393: „Von der amerikanischen Besatzungsmacht in den Jahren 1946 bis 1948 durch­geführte Meinungsumfragen zeigen, daß die Vergangenheit noch lange nicht bewältigt war. Damals gaben nur durchschnittlich 42 % der Wiener an, daß der Nationalsozialismus eine schlech­te Idee gewesen sei.“)

Honsiks Wort zum Sonntag

Das „europäische Friedensprojekt“

Das „europäische Friedensprojekt“
gleicht dem Plan Kalergis perfekt:
In dem dichtest besiedelten Kontinent,
den unsere Mutter Erde kennt,
wird die Landnahme hingenommen!
Und sie kommen und kommen
und kommen.

Und diesen Mord am Vaterland
müssen wir zahlen mit eigener Hand.
Und für die Verluste der Spekulanten,
die sich gern „Investoren“ nannten,
wie auch für die Zwangsmigration,
haften die Renten, das Sparbuch, der Lohn!
Wissen dies Tante und Oma schon?

Von ethnischer Spaltung auf alle Zeiten
kündet der Zuzug aus allen Breiten.
Für ein kleines Bißchen an Frieden
wird uns auf tausend Jahre beschieden
nun tausendjähriger Bürgerkrieg!

Längst poltert der Rammbock an Mauern und Toren.
Steht jetzt alle auf gegen Luzifers Krieg!
„Für das Abendland! Tod oder Sieg!“ –
Sonst sind die Völker für immer verloren!

 

Gerd Honsik

 

Honsiks Wort zum Sonntag

Vom Amtsmißbrauch der Atlantikbrücke:

NSDAP-Verbotsgesetz als Feigenblatt!

 

Wohl ist es das bleibende Verdienst der FPÖ, durch ihre beiden Präsidentschaftskandidaten Rosenkranz und Hofer die Abschaffung des menschenrechtswidrigen NSDAP-Verbotsgesetzes in Österreich angedacht zu haben.

Aber darum geht es mir nicht. Mir geht es um den wollüstigen Mißbrauch dieses Gesetzes, das – zu Ehren unserer Politiker und unserer Justiz – jahrzehntelang zu Recht weitgehend „totes Recht“ bedeutete.

Aber just seit dessen Novellierung durch den Gesetzgeber im Jahre 1992 wurde und wird es von einer offenbar kriminellen Seilschaft innerhalb von Politik und Justiz exzessiv und bestialisch zum Nachteil der Opfer der ab 1992 einsetzenden Verfolgungswelle gehandhabt.

Dabei stellen sich die politisch rekrutierten Staatsanwälte und Richter seit einem Vierteljahrhundert wissentlich gegen den Willen des Gesetzgebers. Denn aus den sogenannten „Gesetzesmaterialien“1) im Zusammenhang mit der Neufassung (Novellierung) des NSDAP-Verbotsgesetzes von 1992 geht eindeutig hervor, daß der Gesetzgeber die Strafe für sogenannte „nationalsozialistische Propaganda“ in Monaten statt in Jahren2) bemessen wissen wollte, wobei die Namen Honsik (achtmal), Ochensberger (zweimal) und Küssel (einmal) in diesem Zusammenhang in den Protokollen zu finden sind.

 

Um es also den Gerichten zu ermöglichen, entscheidend mildere Urteile zu fällen, setzte der Gesetzgeber die Untergrenze des Strafrahmens auf ein Fünftel – nämlich von fünf auf ein Jahr – herab, und verwies darauf, daß er die Obergrenze – nur um im Ausland nicht einen falschen Eindruck zu erwecken – gleichsam pro forma beließe.2) 3) Damit kam der Gesetzgeber auch den Forderungen der Rechtslehre (Prof. Fuchs, Prof. Platzgummer. Professor Bertel) zuvor, die sich im gleichen Sinn geäußert hatten.

 

Das aber schien den Seilschaften der CIA (siehe dazu: Radio Honsik, Rede zu den Iden des Dezember: „Der kulturelle Genozid als Kriegsziel der USA wider Österreich“ – unter Bezugnahme auf das Buch „Coca-Colonisation und Kalter Krieg“ von Univ.-Prof. Reinhold Wagnleitner) offenbar unannehmbar, und es fanden sich in der Folge Staatsanwälte wie Karesch, Klackl oder Apostol und Richter wie Andreas Böhm, wie Klothilde Eckbrecht, Friedrich Forsthuber oder Claudia Bandion-Ortner, die nun genau das Gegenteil dessen taten, was der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers war. Statt die Bemessung der Strafe in Monaten zu verlangen, forderten sie jahrzehntelangen Kerker für Meinungsdelikte – und zwar beispielsweise ein Staatsanwalt Apostol bis hin zu 20 Jahren Kerker!

 

Und so kommt es denn, daß etwa mein Freund, der bis dahin unbescholtene Familienvater Dipl.-Ing. Wolfgang Fröhlich, nunmehr unschuldig (denn man hat die „subjektive Tatseite“ niemals einer Prüfung unterzogen) das zwölfte Jahr im Kerker verbringt! Das zwölfte Jahr für eine gewaltfrei vorgebrachte Meinung, während ein Scharlatan von Bundespräsident namens Van der Bellen um die Weihnachtszeit wiederum 13 kriminelle Ausländer begnadigt hat und unbelehrbar weiterhin von der Notwendigkeit schwätzt, aller Welt in Österreich Asyl geben zu müssen, – wohl wissend, daß es eine derartige politische Verfolgung für Meinungsdelikte in den Herkunftsländern der Einwanderer gar nicht gibt.

 

Ich trete dafür ein, daß alle Minister, alle Politiker, alle Richter und Staatsanwälte, die sich unter Mißachtung des Willens des österreichischen Parlamentes – dargetan in der Novellierung von 1992 – an der exzessiven und rechtswidrigen politischen Verfolgung der politischen Opposition im Lande – und zwar unter Mißbrauch des NSDAP-Verbotsgesetzes – schuldig gemacht haben, in einer nicht allzu fernen Zukunft – und zwar nach der Rückkehr zu rechtsstaatlichen Zuständen im Staate – vor Gericht gestellt und wegen des Verbrechens des Amtsmißbrauches und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu unbedingten Kerkerstrafen in angemessener Höhe verurteilt werden mögen.

Denn das schlimmste politische Verbrechen bleibt die politische Verfolgung selbst!

 

Gerd Honsik

 

 

Anmerkungen:

1) Zu den „Gesetzesmaterialien“, die den Willen des Gesetzgebers erläutern, zählen:

a) das Stenographische Protokoll der 59. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XVIII. Gesetzgebungsperiode, vom 26. und 27.2.1992, in der das NSDAP-Verbotsgesetz novelliert wurde;

b) der „Bericht und Antrag des Justizausschusses“ (JAB, 387 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP);

c) das Protokoll der vom Justizausschuß als meinungsbildend für die Gesetzeswerdung eingestuften und mehrere Male zitierten Tagung „Justiz und nationalsozialistische Wiederbetätigung am 15. Mai 1990 in Wien“ (laut 387 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP).

2) Es war das Hauptanliegen aller festgehaltenen Wortmeldungen der Abgeordneten, die Untergrenze des Strafrahmens von fünf Jahren auf ein Jahr herabzusetzen, damit die Strafe „in Monaten“ (Strafuntergrenze drei Monate) und nicht in Jahren bemessen werden könne.

Mit Stimmenmehrheit im Justizausschuß angenommener Gesetzentwurf: „1. Um der durch die hohen Strafsätze hervorgerufenen Hemmschwelle entgegenzuwirken, sollen alle Strafsätze der bestehenden Tatbestände des Verbotsgesetzes ‘nach unten geöffnet’ werden, sodaß den Geschworenen ermöglicht wird, mit adäquaten Strafen auf Verstöße gegen das Verbotsgesetz zu reagieren.“

SPÖ-Justizsprecher Dr. Fuhrmann: „daß die Untergrenzen der Strafrahmen des Verbotsgesetzes auf eine für die Praxis vernünftige Höhe  angepaßt werden.“

Des weiteren heißt es im Bericht des Justizausschusses: „Das entspricht dem eingangs zitierten Vorschlag von Dipl.-Ing. Simon Wiesenthal, nur daß die Untergrenze statt mit sechs Monaten mit einem Jahr festgesetzt wird. Kriminalpolitisch denkbar wäre durchaus auch eine Untergrenze von sechs Monaten, ja sogar die völlige Beseitigung einer Untergrenze, doch soll der Eindruck vermieden werden, daß die nationalsozialistische Wiederbetätigung als Delikt nicht ernst genommen oder gar bagatellisiert werden. Aus demselben Grund — um kein „falsches Signal“ zu geben — soll auch die an und für sich extrem hohe Obergrenze des Strafsatzes für die nicht besonders qualifizierte Tatbegehung — zehn Jahre Freiheitsstrafe — bewußt nicht gesenkt und der erhöhte Strafrahmen bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung – bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe – nicht angetastet werden.“ („Soweit die Begründung des Initiativantrages Dr. Graff und Genossen.“)

Im Parlament gab es Wortmeldungen im Stenographischen Protokoll vom 26. und 27.2.1992, die den beschriebenen Willen des Gesetzgebers klar untermauern, unter anderem von den Abgeordneten des Parlamentes:

Dr. Willi Fuhrmann, SPÖ-Justizsprecher (S. 6133: erinnert daran, daß der ursprüngliche „Antrag der sozialdemokratischen Fraktion“ [139/A, siehe S. 6128/6129] „nur einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr beziehungsweise eine Geldstrafe vorgesehen“ hat und tritt für eine Verwaltungsstrafe ein),

Dr. Michael Graff, ÖVP-Justizsprecher (S. 6136: zitiert aus der Tagung „Justiz und nationalsozialistische Wiederbetätigung“ vom 15.5.1991 Min.-Rat Schausberger mit den Worten: daß „es ausreichen würde, wenn die Mindeststrafgrenze herabgesetzt werden würde“ und beruft sich bei der Senkung des Strafsatzes auf Simon Wiesenthal: „mit sechs Monaten“),

Dr. Norbert Gugerbauer (S. 6140),

Justizminister Dr. Nikolaus Michalek (S. 6153),

Dr. Elisabeth Hlavac (spricht auf S. 6154 gar von einem Strafrahmen „von 1 bis 5 Jahren“ in Bezug auf die „Bestimmung des § 3 h“),

Dr. Ingrid Korosec (S. 6156: „Wir werden daran erinnert, daß Gesetzgebung nicht nur eine Sache der Gesinnung ist, sondern daß die schönste und ehrenwerteste Gesinnung nicht darum herumkommt, auch eine ganz andere, sehr nüchterne Tugend zu pflegen, nämlich die Tugend des Maßes. Jede Strafandrohung wird unwirksam, wenn sie unangemessen schwere Strafen oder unangemessen leichte Strafen nach sich zieht.“),

Dr. Friedhelm Frischenschlager (S. 6159/6160: „Deshalb meine ich, daß es wichtig ist, eine weitere Gemeinsamkeit auch heute zum Ausdruck zu bringen, nämlich daß Mißbrauchsgefahr besteht, daß natürlich auch die Frage der Wissenschaftsfreiheit hier berührt wird und daß wir alle hoffen, daß ein Mißbrauch durch die Praxis der Justiz, aber auch durch die öffentliche Debatte über Anlaßfälle nicht passiert.“) und von

Annemarie Reitsamer (gibt auf S. 6164 als Grund für die Ergebnislosigkeit von nahezu 1.000 Anzeigen von 1984 bis 1990 an, daß „es deshalb nicht zu einem Schuldspruch kam, weil einerseits der Vorsatz der Wiederbetätigung nicht nachweisbar war beziehungsweise die Geschworenen – verständlicherweise – davor zurückschreckten, eine Freiheitsstrafe von wenigstens fünf Jahren auszusprechen“).

Usw. usw.Siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XVIII/NRSITZ/NRSITZ_00059/imfname_142078.pdf 

In der im Justizausschußbericht (JAB) schriftlich dokumentierten Konferenz vom 15. Mai 1990 äußerten sich in diesem Sinne:

Rechtsanwalt Dr. Heinrich Keller (S. 11: „mit Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen“),

der Abgeordnete Dr. Heinrich Neisser (S. 12 f.),

Min.-Rat Dr. Manfred Schausberger (S. 19: „auch ich halte die Strafdrohung des § 3g Verbotsgesetz mit einer Untergrenze von fünf Jahren als weit überhöht. Im Gegensatz zu Keller bin ich aber der Meinung, daß wir keine neue Strafbestimmung

brauchen, sondern es ausreichen würde, wenn die Mindeststrafgrenze herabgesetzt werden würde.“),

Dipl.-Ing. Dr. h. c. mult. Simon Wiesenthal (S. 19: „mit sechs Monaten“),

Bundesminister für Justiz a. D. Abgeordneter Dr. Harald Ofner (S. 22/23: „Es ist dann die Ausweichidee gebracht worden, einen Paralleltatbestand – es ist gar kein anderer, es ist praktisch derselbe – im Bereiche des Verwaltungsstrafrechts zu schaffen …“),

Sektionsleiter Min.-Rat Dr. Roland Miklau (S. 31 f.).

3) Dr. Willi Fuhrmann: „im Sinn unseres Ansehens im Ausland“. (Sten. Prot., S. 6132.)

Dr. Elisabeth Hlavac: „wichtiges Zeichen – nicht nur gegenüber dem Ausland“. (Sten. Prot., S. 6153.)

DDr. Rupert Gmoser: „Allzuviel Heuchelei, vorauseilender Gehorsam vor dem Ausland, Duckmäusertum und Vernaderung des jeweiligen politischen Gegners ist jenem Entwurf vorausgegangen.“ (Sten. Prot., S. 6196.)

 

Honsiks Wort zum Sonntag

Die EU ist kein Friedensprojekt,
sondern ein Bürgerkriegsprojekt als Vollendung
des Zweiten Weltkrieges mit anderen Mitteln!

Das „Europäische Friedensprojekt“ – so wird die EU gerne genannt – baut auf folgenden Voraussetzungen auf:

  • daß Deutschland den Raub von 125.000 km2 seines Landes hinnahm,
  • die größte ethnische Säuberung mit sechs Millionen Mordopfern hinnahm,
  • weitere fünf Millionen Mordopfer zwischen 1945 und 1948 durch die Vollstreckung einer künstlichen Hungersnot durch die Westalliierten (nach Cordell Hull war es der Morgenthauplan), also den insgesamt größten Völkermord der Weltgeschichte, hinnahm,
  • daß es hinnimmt, daß acht Millionen deutsche Soldaten nach dem Schweigen der Waffen 1945 in vieljährige Sklaverei fortgeführt wurden, die die Geschichtslügner als „Kriegsgefangenschaft“ bezeichnen,
    daß es hinnimmt, sich als Tätervolk verleumden zu lassen, obzwar es Opfervolk des größten Genozids der Weltgeschichte ist,
  • daß es hinnimmt, daß keiner der Täter je verfolgt wurde,
  • daß kein Raub je entschädigt wurde,
  • daß es in der Schuldengemeinschaft EU die Schulden der anderen bezahlen muß,
  • daß Deutschland seine ethnische Vernichtung durch Zwangsimmigration und gesteuerte Geburtenarmut hinnimmt
  • und daß es eine Zeitgeschichtsschreibung hinnimmt, die diesen größten Genozid der Weltgeschichte als „Befreiung“ bezeichnet.

Wo sind die 13 Millionen Stolpersteine für unsere Toten?
Nein, diese EU, die den Vaterländern und deren Verfassungen nach dem Leben trachtet, ist kein Friedenprojekt, sondern ein Bürgerkriegs- und Völkermordprojekt.
Und unsere Antwort auf die Tyrannei von Brüssel kann nur lauten: Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung! Also Öxit und Deuxit.

Gerd Honsik

Der kulturelle Genozid als Kriegsziel der USA wider Österreich


 

ANTRAG AN DIE BUNDESREGIERUNG:

Das Verbot der österreichischen „Sozialdemokratischen Partei“ (SPÖ) er­scheint nach dem dokumentierten Verrat an den eigenen Idealen und der Zu­sammenarbeit mit dem US-Geheimdienst CIA ein unerläßliches Gebot der Stunde!

Der kulturelle Genozid als Kriegsziel der USA wider Österreich

 

Zum Beweis für den kulturellen Völkermord, den die USA am Abendland, vor allem aber an Öster­reich, ja an ganz Deutschland, planten und verüb(t)en, stelle ich einen Bericht des deutschen Wo­chen­­journals „Der Spiegel“, Nummer 38 aus 1997, voran, der den Titel trug:

„Sie schufen ein Monster“.

Aus dem unwidersprochen gebliebenen Beitrag geht hervor, daß die Verbreitung der soge­nann­ten „modernen Kunst“ in Europa ohne die CIA nicht möglich gewesen wäre.

Also all die modernen Museen, die modernen Skulpturen und Plastiken, die – aus Steuergeldern fi­nan­ziert – unsere öffentlichen Gebäude und Plätze zieren, die Perversitäten „unserer“ Aktions­künstler nur ein Machwerk eines ausländischen Geheimdienstes der führenden „Demokratie“ der Erde? (Siehe: „Der Spiegel“, Hamburg, 15.9.1997, S. 168 ff., http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8779508.html,
PDF: http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/8779508.)

Kein Aufschrei hatte sich erhoben im ganzen Abendland, kein Philosoph, kein Künstler, kein Schrift­­steller und kein Journalist hat der grausigen Meldung des „Spiegel“, des größten Wochen­ma­ga­zins deutscher Zunge, damals widersprochen, als die Meldung von der „modernen Kunst“ als einer Inszenierung des US-Geheimdienstes CIA ruchbar wurde. Niemand hatte angeregt, die Schul­di­gen zu jagen und zu bestrafen.
Der einzige Historiker, der es verstand, über das Kriegsziel der USA (gestützt auf eigene For­schungs­ergebnisse anhand originaler US-amerikanischer Aktenbestände) berichten zu dürfen, heißt Ao. Univ.-Prof. Dr. Reinhold Wagnleitner, seines Zeichens Universitätsprofessor für Allgemeine Ge­schich­te der Neuzeit an der Universität Salzburg.
Er ist Träger zahlreicher nationaler und internationaler Auszeichnungen. Aus seinem Werk „Coca- Colonisation und Kalter Krieg. Die Kulturmission der USA in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg“, Wien 1991, will ich hier zitieren.

Von der „Entdeutschung“ („De-Germanization“) Österreichs

(Wie die Neo-Sozialdemokraten das Deutschtum verrieten)

  • Ich zitiere aus dem Buch „Coca-Colonisation und Kalter Krieg“:
    „Ein weiterer wichtiger Punkt war das Verbot jedes deutschen Einflusses auf die neue Presse, also die Ent-Deutschung (De-Germanization) des gesamten Informationsapparates.“

So heißt es auf Seite 104!
Und damit ist alles, was in den Jahrzehnten nach dem Krieg Ziel der Bil­dungs­politik war und ist, als Teil des kulturellen Genozids des US-Imperiums in Österreich entlarvt. (Man beachte dazu das Geschwätz über „Bildung“ in gegenwärtigen Wahlkämpfen, etwa das Ge­schwätz des Neos-Chefs Strolz.)

In Österreich durfte unmittelbar nach dem Krieg unter Unterrichtsminister Hurdes auf dem Lehr­plan der Kinder nicht „Deutsch“ aufscheinen. Statt dessen stand dort „Unterrichtssprache“ zu lesen. Die Pläne, die Sprache in Österreich vom Deutschen – unter Berufung auf Mundartausdrücke (Zwetsch­ke statt Pflaume, Erdapfel statt Kartoffel) – abzuspalten, scheiterten schließlich trotz Erfin­dung eines „Österreichischen Wörterbuches“ an der Gemeinsamkeit des bairischen Dialekt­raums, dem die Österreicher – von Vorarlberg abgesehen – angehören! Man muß sich fragen: Kann es ein größeres Verbrechen an den Besiegten geben, als wenn man eine Volksgruppe zu nö­ti­gen sucht, ihrem Volkstum und ihrer Herkunft abzuschwören?

Man beachte analog zu derartigen antideutschen Umtrieben: Auf „Wikipedia“ kann nachgeprüft werden, daß es bis 1983 überhaupt keine „Luxemburgische Sprache“ gab.
Erst dann wurde ein deutscher Dialekt zur Schriftsprache erhoben und Luxemburg aus dem deut­schen Sprachraum willkürlich herausgebrochen. Man muß also den kulturellen Völkermordplan der USA an Österreich als Teil des gesamten Vernichtungs- und Unterwerfungsplanes gegen Deutsch­land erkennen. (W.o., Seite 104.)

  • Daß der Kampf gegen Deutschland nicht der Befreiung des deutschen Volkes oder auch nur Österreichs galt, geht auch aus Wagnleitners Buch hervor. Dort heißt es über das Kriegsziel der USA:
    „Es kann also kaum überraschen, daß in den USA bereits 1942 nicht nur die Götterdämmerung des Nationalsozialismus, sondern auch der Untergang der musikalischen Hegemonie Deutschlands diskutiert wurde.“ (W.o., Seite 226; Anm: Richard Freimann, „The Eclipse of German Musical Hegemony“, in: „Music and Letters“, 1.4.1942, S. 185.)
  • Auf Seite 84 schreibt Professor Wagnleitner: „Die Organisation der Umerziehung wurde in Öster­reich von der US-Information Service Branch (ISB) geleistet, die am 15. Mai 1945 ihre Tä­tig­keit aufnahm.“ Diese Organisation, der etwa der bekannte Opernführer Marcel Prawy (sie­he S. 233) als Kulturoffizier angehörte, umfaßte in diktatorischer Unduldsamkeit das Presse­we­sen (Vergabe von Lizenzen zur Zeitungsgründung), Theater und Musik, den Film und das ge­sam­te Bildungswesen „vom Kindergarten bis zur Universität“. (Siehe S. 87.)

Die Kulturmission der USA in Österreich

(S. 80 ff.):

  • Die Gründung von Zeitungen, die Vergabe von Lizenzen und die Ausbildung öster­rei­chi­scher Jour­nalisten. ( Zu Hugo Portisch: S. 103, 104, 188.) Da heißt es auf Seite 104: „Der Auf­bau der Presse in der US-Zone war damit ausschließlich unter die Kontrolle der US-Armee ge­stellt. Die österreichische Bevölkerung … erlebte diesen Neubeginn also unter dem Pa­ra­dox: US-Ku­ra­tel als demokratisches Konzept (Oliver Rathkolb).“ (= „Neubeginn“.)
  • Auf Seit 116 etwa läßt uns Prof. Wagnleitner wissen: „Die 161 Nummern der Land­wirt­schaft­li­che(n) Nachrichten aus den Vereinigten Staaten wurden zwischen 1947 und 1952 an Pro­fes­so­ren und Studenten der Hochschule für Bodenkultur, landwirtschaftliche Inter­es­sens­ver­bän­de und zehntausende Bauern versandt. Neben praktischen Hinweisen … zur mas­siven Ver­wen­dung von Insektiziden zur Schädlingsbekämpfung, zur … Einführung neuen Saat­gutes, wur­den vor allem die Vorteile der Mechanisierung und Motorisierung, … des Ein­satzes von Kunst­dünger und verbesserter Betriebsmethoden zur Steigerung der Produktivität dar­ge­stellt.“
  • „Alleine von 1947-67 wurden mehr als tausend ‘wissenschaftliche’ Bücher im CIA-Auftrag ver­­faßt und verlegt.“ Das berichtet Prof. Wagnleitner auf Seite 78 seines Werkes. Nie hat sich ein Politiker dafür interessiert, wovon diese Bücher handeln! Etwa von „Zeitgeschichte“? Von Che­­mie sicher nicht. Und wofür ein feindlicher Geheimdienst „wissenschaftliche“ Bücher her­aus­­bringt? Der Wahrheit können sie wohl nicht gedient haben.
  • Auf Seite 78 seines Werkes sagt uns Prof. Wagnleitner: „Dabei können die sozial­demo­kra­ti­schen Parteien dank ihres militanten Antikommunismus während des Kalten Krieges, aller­dings meist ohne Kenntnis ihrer führenden Politiker, ‘geradezu als Bündnisorganisation der CIA eingestuft werden.’ (Anm.: Hans-Jürgen Schulz, „Die geheime Internationale, Frank­furt a. M, 1982, S. 160.)
    Dies ging soweit, daß selbst Reden von SPÖ-Politikern von der CIA aufgesetzt worden sind. Auch ließ die SPÖ unter Verletzung des Staatsvertrages von Wien (1955) ein Netz von Waffen­la­gern errichten und heimlich ein dazugehöriges Netzwerk von Terroristen ausbilden, um dieses In­stru­mentarium im Kampf gegen den Vertragspartner Sowjetunion einzusetzen.
  • Zur „Bildungsreform“ (die US-Besatzungsmacht nennt es „Reform des Erziehungswesens“) sagt uns Reinhold Wagnleitner auf Seite 188:
    „Dazu gehörte vor allem die Demokratisierung des Schulwesens…“
    Was die US-Besatzungsmacht darunter verstand, lesen wir auf derselben Seite. Aus dem Text geht hervor, daß von den Pflichtschullehrern 45 Prozent, von den Sekundarschullehrern 39 Pro­zent, von den Universitätsprofessoren 80 Prozent durch die „Befreier“ entlassen oder vom Dienst suspendiert worden sind!

Das also war es, was die USA unter der „Befreiung“ Österreichs verstanden: den totalen kulturellen Völ­­ker­mord an den Besiegten!
Das Buch „Coca-Colonisation und Kalter Krieg. Die Kulturmission der USA in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg“, längst aus dem Buchhandel verschwunden, sollte als Pflichtlektüre jedem Österreicher, jedem Deutschen und jedem Europäer empfohlen werden.
Ein Verbot der Sozialdemokratischen Partei muß künftig auf Grund deren Jahrzehnte langer Zu­sam­men­arbeit mit der CIA gegen Österreich Ziel jeder demokratischen Bestrebung sein.

 

 

Gerd Honsik

 

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