Honsiks Beitrag zu den Iden des Oktobers

Ich bin bereit, in Österreich als Zeuge für Fröhlichs Unschuld zu erscheinen.

Ich bin davon überzeugt, daß mein Freund Dipl.-Ing. Wolfgang Fröhlich seit zwölf Jahren in Österreich unschuldig wegen „Leugnung des Holocaust“ inhaftiert ist und daß ihn die weisungsgebundene Staats­an­walt­schaft zu Unrecht neuerlich anklagt, um seine Haft bis ans Ende seiner Tage zu prolongieren!

Guten Tag, Frau Staatsanwalt Susanne Waidecker!

Warum ich selbst nie ein „Holocaustleugner“ war. Warum ich nach der geltenden Rechtslage nie­mals hätte verurteilt werden dürfen. Und warum ich dennoch wiederholt fälschlich nach dem NSDAP-Verbotsgesetz verurteilt worden bin!

Die Analogie meines Falles zum Fall Fröhlich. Ich schicke voraus:

 Um in Österreich einen Angeklagten wegen „Leugnen des Holocaust“ zu verurteilen, muß vorher die sogenannte “subjektive Tatseite“ erhoben werden. Was heißt das? Dies bedeutet, daß das Ge­richt verpflichtet ist festzustellen, ob der Angeklagte lügt oder ob er tatsächlich seine subjektive – sei es auch eine falsche und irrige – Meinung vertritt: nämlich, daß die von ihm bestrittenen Verbrechen tat­säch­lich nicht geschehen wären.
Diese mühevolle und auch schwer lösbare Recherche ersparten sich die Gerichte bisher.
Nun kam ich jedoch – nachdem ich 1992, 2009 und 2010 rechtswidrig in einer solchen Causa verur­teilt worden war – als wohl einziger und erster Angeklagter in den Besitz des unwiderlegbaren und fun­damentalen Sachbeweises, daß mich die Staatsanwälte Klackl und Apostol im Wissen um das nach­weisbare Fehlen dieser „subjektiven Tatseite“ angeklagt hatten und daß der Richter Andreas Böhm – diesen Sachbeweis beiseite schiebend – wider besseres Wissen sein Urteil gegen mich gefällt hatte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist mein Zeuge!

Was war geschehen? Nach einer Einvernahme durch Beamte des Bundesamtes für Verfassungs­schutz gelangte mir zur Kenntnis: Dieses Amt, speziell zur Verfolgung von Meinungstätern wie mich, gegründet, befand sich seit Jahren in Besitz vieler E-Mails, die ich im Laufe von zwei Jah­ren an einen Freund in regelmäßigen Abständen aus Spanien gesandt und die dieser auf einen USB-Stick gespeichert hatte.

Und dies hatten die zuständigen Beamten nach der Durchsicht dieser vertraulichen E-Mails zu Recht ge­schlossen:

„Aus dem E-Mail Verkehr zwischen Honsik und Radl geht stets hervor, dass Honsik völlig überzeugt ist, dass die Verbrechen der NS-Zeit nicht stattgefunden haben und er es als sein Lebensziel sieht, die ‘Lügen’ nach dem 2. Weltkrieg aufzudecken und schrieb er deswegen sogar Papst Benedikt mit dem Ersuchen einen Brief, die Archive des Vatikans zu öffnen.“ („Abschluss-Bericht“ der SID Steiermark vom 30.11.2009, Zl.: E1/2446/2009, S. 20; Sachbearbeiter: Anhofer, Hödl.)

Damit gelang es mir (also einem wegen „Leugnens“ verurteilten Geschichtsrevisionisten) erstmals, den Beweis für das Fehlen der „subjektiven Tatseite“ zu erbringen. Und der Beweis ist in den Hän­den der zuständigen Verfassungsschutz-Behörde, und die Beweiswürdigung erfolgte durch die zu­stän­digen Beamten dieser Behörde.
Als ich daraufhin bei der Staatsanwaltschaft Wien anregte, dieselbe möge von sich aus die Wieder­aufnahme des Verfahrens beantragen, versuchte Oberstaatsanwalt K. gar nicht, mein Vor­brin­gen an sich zu entkräften.
Vielmehr griff Oberstaatsanwalt K. zu einer grotesken Ausflucht: Er begründete die Ab­lehnung mei­ner Anregung zur Wiederaufnahme damit, daß dem Erstgericht diese Erkenntnis der stei­er­mär­ki­schen Sicherheitsdirektion noch nicht bekannt gewesen sei. Über diese rechtswidrige, wohl aus po­litischer Unterwürfigkeit konstruierte Begründung könnten selbst Jus-Studenten im ersten Se­mester lachen, wenn der Fall nicht so traurig wäre: Ist doch weithin bekannt, daß es ja die Be­din­gung für einen Wiederaufnahmeantrag ist, daß dem Erstgericht das vorgebrachte Be­weis­mit­tel in der Hauptverhandlung noch nicht bekannt war.

Was hat dies alles mit dem Fall Fröhlich zu tun?

Es hätte doch auch bisher schon jedem erfahrenen Juristen einleuchten müssen, daß sogenannte „Ge­­schichts­revisionisten“ jahrzehntelange Verfolgung und – wie mein Freund Dipl.-Ing. Wolfgang Fröh­lich – jahrzehntelangen Kerker nicht auf sich nehmen, bloß um damit den Nationalsozialismus zu verherrlichen.
Ich selbst habe im Zuge meiner bedingten Entlassung im Oktober 2011 verbindlich zugesagt, mich mit dem Thema der Judenverfolgung jener Zeit nicht wieder in strafrechtlich relevanter Form zu be­fassen. Eine Zusage, an der ich festhalte.

Aber ich halte es für meine Pflicht, mich als Entlastungszeuge für den gefangenen Dipl.-Ing. Wolf­gang Fröhlich anzubieten: Während meiner Untersuchungshaft im Wiener Landesgericht ergab es sich zeitweise wöchentlich (etwa um 2009/2010 herum), daß ich mit dem Mitgefangenen Fröh­lich zusammentraf. Aus den kurzen und vertraulichen Gesprächen ging für mich eindeutig her­vor, daß Fröhlich überzeugt ist, einen fundierten wissenschaftlichen Standpunkt zu vertreten, der zu Un­recht kriminalisiert wird.
Niemals hat er dabei den Nationalsozialismus in irgendeiner Weise glorifiziert, niemals hat er auch nur einen der 25 Programmpunkte der NSDAP verfochten.
Die „subjektive Tatseite“, die für einen Schuldspruch unabdingbar ist, war meiner Ansicht nach auch im Fall Fröhlich nie gegeben.

Wir haben es, – davon bin ich überzeugt –, wie in vielen anderen Fällen auch, hier mit einem Miß­brauch des NSDAP-Verbotsgesetzes zu tun.
Da diese „subjektive Tatseite“ im Fall Fröhlich offensichtlich – wie auch seinerzeit in meinem Fall – fehlt, sind Sie im Begriffe, einen Unschuldigen, der seit über einem Jahrzehnt für seinen – gehen wir doch hier davon aus – irrigen Standpunkt einsitzt, neuerlich rechtswidrig anzuklagen.

Ich bin, wenn Sie dies wünschen, bereit, als Entlastungszeuge für Fröhlich in Österreich vor Gericht zu erscheinen.

Mit höflichen Grüßen

Gerd Honsik

 

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