Honsiks Kommentar der Woche (KW 02, 2017)

Honsik zeigt Österreichs Bundespräsidenten beim Verfassungsschutz als Feind der Bundesverfassung an.

Der Bock wurde zum Gärtner!

 

An das
Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)
Herrengasse 7
A-1014 Wien
[email protected]

 

Geschätzter Herr Direktor Mag. Peter Gridling!
 
Ich zeige Ihnen, der Sie sich Chef des „Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ nennen, Verfassungsbruch in seiner gefährlichsten und schlimmsten Form an: Verfassungsbruch nämlich geplant und angedroht durch den obersten Hüter der Verfassung, den österreichischen Bundespräsidenten!
Oder wie sonst sollten folgende Absichtserklärungen und Androhungen dieses Alexander Van der Bellen gedeutet werden?
 

1. Am 10. Jänner 2017, also vor einigen Tagen traf Van der Bellen mit dem slowenischen Staatspräsidenten zusammen und drohte bei dieser Gelegenheit, sich für die Schaffung einer EU-Verfassung“ stark zu machen. Abgesehen davon, daß die Schaffung von Gesetzen Sache der legislativen Gewalt, also des Parlaments, und nicht die des Bundespräsidenten ist, so weiß jeder politisch gebildete Bürger, daß eine „EU-Verfassung“ jene Rechte, die uns die österreichische Verfassung zusichert, zugunsten eines europäischen Monster-Gesamtstaates beschneiden würde. Ein solches Mega-Brüssel aber, wie es uns Van der Bellen bereiten will, bedroht unsere Bundesverfassung in ihren Grundfesten.

 

2. Wenige Wochen zuvor bekannte sich dieser Van der Bellen, wie ich schon kritisierte, bereits in einer TV-Sendung öffentlich dazu, ein Anhänger einer sogenannten „repräsentativen Demokratie“ zu sein, ein Begriff; bei dem es sich offenbar um ein Kunstwort der Frankfurter Schule handelt. Aus dieser „repräsentativen Demokratie“ (der Teufel weiß; wen er da repräsentiert) schließt er, daß er Volksabstimmungen, etwa über einen Austritt aus der EU, nicht erlauben würde. Damit verhöhnt Van der Bellen den Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung, der besagt daß „alle Macht vom Volke“, also nicht etwa von jenen Hintergrundmächten, deren Wortführer Van der Bellen offenbar ist, ausgeht. Das Prinzip des Selbstbestimmungsrechtes, das uns einst die Einheit Kärntens bewahrte, das uns in Südtirol verweigert wird und das alle Nationen der Erde, wie Kurden, Palästinenser und Tibeter einfordern, erklärt dieser Verfassungsfeind damit für aufgehoben.

 

3. Daß es sich bei meiner Beurteilung der hochgradig gefährlichen Figur des Bundespräsidenten Van der Bellen nicht etwa um ein Mißverständnis oder um ein Fehlurteil handelt, geht auch aus den Aussagen dieses Mannes hervor, die er während des Präsidentschaftswahlkampfes von sich gegeben hatte. Da sagte er nämlich wiederholt und ohne jede Scheu, daß er einem von der Mehrheit des Volkes gewählten Kanzlerkandidaten die Ernennung zum Kanzler dann verweigern würde, wenn dieser einer ihm nicht genehmen Partei angehöre! Bereits diese Äußerungen kommen meiner Ansicht nach einem Verfassungsputsch gleich, gegen den Widerstand zu leisten Bürgerpflicht ist. Hier wurde ein Bock zum Gärtner gemacht!

 
Zwar bezweifle ich, daß eine politische Polizei (Staatspolizei) wie die Truppe, der Sie vorstehen, nur weil sie von der Regierung „Verfassungsschutz“ getauft wurde, tatsächlich geschaffen wurde, um die Verfassung zu schützen!
Ist doch die Verfassung, das lehrt uns die Geschichte, stets nur von der exekutiven Gewalt im Staate und nicht vom einzelnen Bürger, den zu verfolgen Sie ja angehalten sind, bedroht worden.
Doch an wen soll ich mich sonst wenden? Immerhin erwächst Ihnen allein schon aus dem neuen Namen Ihrer Einheit und dem staatlichen Gewaltmonopol, an dem Sie Teil haben, die Pflicht zum Widerstand!
Österreichische Beamtenredlichkeit – das hat schon zum Beispiel das tapfere Verhalten des seinerzeitigen Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, Mag. Michael Sika, gezeigt – vermag Verfassungsbrecher in die Schranken zu weisen. Sika hatte sich seinerzeit, im Angesicht der Bedrohung des Rechtsstaates in der Causa der Briefbomben, dem unredlichen Minister von Einem und dessen Lügenpresse offen entgegengestellt, als dieser bewußt in die falsche Richtung zu „ermitteln“ suchte.
 

Gerd Honsik

 

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