Honsiks Kommentar der Woche (KW 14, 2017)

An die

ORF Online und Teletext GmbH & Co KG
Heiligenstädter Lände 27c

1190 Wien
E-Mail: [email protected]

Honsik an ORF Online:
Ich muß Facebook in Schutz nehmen!

Sehr geehrte Herren und Herrinnen des ORF!

Erlauben Sie mir Kritik und Richtigstellung zu Ihrem Beitrag vom 29.3. („Algorithmus und Neo­na­zis­mus“), meine Person betreffend:

Zunächst muß ich Facebook in Schutz nehmen. In Ihrem Beitrag geben Sie einem Herrn Weidinger vom DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) Raum Facebook zu kriti­sie­ren, weil dieses mir erlaubt, meine Facebook-Seite zu bewerben. Ich weise in diesem Zusammen­hang darauf hin, daß Sie selbst in Ihrem Beitrag über mich eingestehen, daß ich kein Gesetz ver­letze. Denn so zitieren Sie Weidinger: „Geschickt, so Weidinger, umgeht Honsik die Strafbarkeit sei­ner Aussagen.“
Was also wollen Sie und was will dieser Weidinger nun Facebook vorwerfen? Etwa, daß Facebook sich weigert, nicht strafbare Texte auf Zuruf zu boykottieren?

Sie bezeichnen mich als „Neonazi“, der zu sein ich niemals behauptete. Zwar wurde ich dreimal von österreichischen Gerichten „rechtskräftig“ als Nationalsozialist verurteilt (Giordano Bruno und Jan Hus sind ja auch rechtskräftig verurteilt worden), daß jedoch diese Verurteilungen zu Unrecht er­folgten, bleibt für alle Zeit dadurch dokumentiert, daß mir niemals in einer Anklageschrift vor­ge­wor­fen werden konnte, auch nur einen einzigen der 25 Programmpunkte der NSDAP verfochten zu haben!

In Ihrem Beitrag werde ich als „Holocaustleugner“ bezeichnet. Die Aktenlage weist jedoch auf ein Fehl­urteil hin: Die Erhebungen des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Ter­roris­musbekämpfung (BVT) er­ga­ben in Auswertung meiner privaten E-Mails aus den Jahren 2006 bis 2007, daß ich offenbar ohne recht­liche Grundlage als „Holocaustleugner“ verurteilt worden bin.
Denn nach Auswertung jener beschlagnahmten Unterlagen gelangte die Behörde zu der Erkenntnis, “dass Honsik völlig überzeugt ist, dass die Verbrechen der NS-Zeit nicht stattgefunden haben“. (Abschluss-Bericht der SID Steiermark vom 30.11.2009, Zl.: E1/2446/2009, S. 20.)
So­mit fehlt bei mir nachweisbar die sogenannte „subjektive Tatseite“, die für einen Schuldspruch als „Leugner“ (Lügner) notwendig wäre. Meine Verurteilung konnte nur deshalb erfolgen, – so be­stä­tigt mir auch die Staatsanwaltschaft –, weil diese Erkenntnis zum Zeitpunkt meiner jüngsten Ver­ur­teilungen (2009 und 2010) dem Gericht noch nicht bekannt war.
(Daß Wiederaufnahmegründe dem Erstgericht niemals bekannt zu sein pflegen, blendete die po­liti­sche Abteilung der Staatsanwaltschaft freilich unter Verletzung unserer Rechtsordnung ge­flissent­lich aus.)
Jegliche weitere strafrechtlich relevante, öffentliche Verbreitung meiner Ansicht zum sogenannten „Holocaust“ zu unterlassen, habe ich dem Wiener Oberlandesgericht als Bedingung für meine be­ding­te Entlassung ohnehin versprochen und deshalb meine Meinung zu diesem Thema nicht wieder in strafrechtlich relevanter Weise veröffentlicht. An diese Zusage werde ich mich – in Erwartung ei­ner Änderung der Gesetzeslage – auch bis dahin halten.

Zum Vorwurf von Herrn Weidinger vom DÖW, aus meiner Rede, die ich im Zuge meiner Gäste­wo­che vom Jänner gehalten hatte, ginge hervor, daß sich in meinem Publikum auch Sympathisanten des Nationalsozialismus befunden hätten, gebe ich an:
Un­ter den Anhängern aller österreichischen Parteien finden sich solche Sympathisanten. (Siehe „Rechts­extremismus in Österreich nach 1945“, 5. Aufl., Österreichischer Bundesverlag, Wien 1981, Seite 346 – ein Buch, das vom DÖW des Herrn Weidinger herausgegeben wurde.)
Die meisten NS-Sympathisanten finden sich demnach unter den SPÖ-Wählern (29 %), so daß ich, – in­dem ich nur einen Prozentsatz von NS-Sympathisanten innerhalb meiner Hörerschaft, und den gar kri­tisch, ansprach –, dem ORF keineswegs das Recht gebe, mein Auditorium pauschal zu kri­minalisieren.
Im übrigen hat die Zeitung „Der Standard“ am 9.3.2013 eine Meinungsumfrage ver­öf­fent­licht, wo­nach 42 Prozent der Österreicher dem Nationalsozialismus Positives nachsagen.

Herr Weidinger vom DÖW, dem Sie in Ihrer Berichterstattung Raum geben, wundert sich, warum „Ho­lo­caustleugner“ in Österreich nicht zu Lebzeiten „gesellschaftlich geächtet“ werden. Daß dies nicht mög­lich ist, sollte er selbst am besten wissen: hat doch sein DÖW im oben zitierten Werk (Sei­te 347) eingeräumt, daß 37 Prozent der Österreicher den Holocaust in strafrechtlich relevanter Form an­zweifeln. Wie will man denn 37 Prozent der Bürger „gesellschaftlich ächten“?
Der Kriminalisierung meiner Person und meines Publikums fehlt daher jede sachliche Grundlage.

Mit der Bitte, diese Stellungnahme zu veröffentlichen, grüßt

Gerd Honsik

 

Beitrag als PDF herunter laden

2017/03/2017_KW14-Honsik-an-ORFOnline-thumbnail

 

 

 

 

 

Zu Honsiks „Kommentar der Woche“ Sektion