Honsiks Kommentar der Woche (KW 18, 2017), Staatsanwälte ohne Gewissen

Herrn Bundesminister
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter
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Bundesministerium für Justiz
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Staatsanwälte ohne Gewissen     

Geschätzter Justizminister Brandstetter!

Mit der Abschaffung des Untersuchungsrichters zuerst in der BRD und dann in Österreich Ende 2007 ist ein in Europa wohl einmaliger Zustand entstanden: Die Staatsanwälte – als parteiische Geg­ner des Angeklagten in der Hauptverhandlung und um der Karriere willen am Schuldspruch interessiert – dürfen sich seit dieser Zeit den Akt nach ihrem Gutdünken gestalten.

Aburteilungsmaschinerie

Ich kann es bezeugen: wurde ich doch selbst Opfer dieser zynischen Marke „made in Austria“. Ein cha­rakterloser Staatsanwalt namens Klackl legte mir damals bei der ersten und einzigen Begegnung eine Anklageschrift von Hunderten Seiten vor, ohne mich auch nur ein einziges Mal – wie es das Gesetz verlangt – zu den Anklagepunkten aus zwei Jahrzehnten angehört zu haben.
Nun begegnet mir zehn Jahre danach wiederum diese teuflische politische Willkür, der durch die Be­seitigung der Institution des Untersuchungsrichters der Boden bereitet worden ist.
Ein meines Wissens bis dahin unbescholtener Greis, der schöngeistige Literaturfreund und Schwär­mer Dr. Hans Berger (76 Jahre), der einem Schweizer Verein namens „Europäische Aktion“ (EA) mit ei­nem Durchschnittsalter von gefühlten 70 Jahren angehört, wurde im Dezember aus politischen Grün­den verhaftet. Ein als Denunziant gerichtsbekannter Antifaschist und Jakobiner, der grüne Ab­ge­ordnete Öllinger, hatte zuvor die Verfolgung per Zuruf im Parlament angeregt.

Kürzlich wurde mir von einem Freund das Einvernahmeprotokoll im Fall Dr. Berger zugespielt. Und ich mußte mit Abscheu feststellen: Mir und mindestens zwei weiteren Personen, die niemals dem Schweizer Seniorenverein EA angehört und niemals an einer Versammlung dieses Zirkels teilgenommen hatten, wird in dem von Ihrem Staatsanwalt offenbar „getürkten“ Akt – gleichsam als „Erkundungsbehauptung“ – eine Mitgliedschaft bei dem genannten Verein unterstellt.
Darüber hinaus verankert Ihr unredlicher Staatsanwalt die These in diesem von ihm fabrizierten Akt, daß ich und andere Unbeteiligte „Gegenstände“ an diese EA übergeben hätten.

Die Logik Ihres Gesetzesbrechers vom Dienst, mit der er zu seiner Erkenntnis von den „übergebe­nen Gegenständen“ gelangt sein will, ist dabei folgende: Dies wäre aus den abgehörten Telefon­ge­sprächen nur deshalb nicht erkennbar gewesen, weil ich und andere sich am Telefon „be­deckt“ gehalten hätten.
Nur weil sie nicht erkennbar waren, wären sie erkennbar gewesen? Und wer überhaupt? Die Ge­gen­stände? Woraus die Handlungen denn für diesen Ihren Staatsanwalt tatsächlich erkennbar ge­we­sen sind, verschweigt er uns.
Nun frage ich: Welche „Gegenstände“ sollen es denn gewesen sein, die wir den Schweizer Senioren überbrachten? Etwa Krückstöcke, Windelhosen, Prostatamedikation oder Rollstühle?

Schlimme Erinnerungen tauchten da vor meinem Auge auf und erregten bösen Verdacht, als ich vernahm daß dem Seniorenklub der EA von Ihrem Herrn Staatsanwalt zugeordnet wird, gefähr­li­che „Wehrsportgruppen“ aufgestellt zu haben.
Ich selbst habe in meinem Leben noch niemals an einer „Wehrsportübung“ teilgenommen und seit dem Jahre 1961 – mit Ausnahme einer Schreckschußpistole – niemals eine Waffe gehandhabt!
Hier regt sich in mir nun der Verdacht, daß es der Politik wieder einmal – wie schon unter Minister von Einem – ein Anliegen sein könnte, „rechten Terror“ zu erfinden. Dies läge wohl auch in ihrem Interesse, um von der überbordenden Welle von Ausländerkriminalität abzulenken, deren Opfer unser Land, unser Volk und das gesamte Abendland durch die rechtswidrige Siedlungspolitik Ihres Regimes geworden ist!

  • Und „rechten Terror“ zu erfinden war man ja, – um die Opposition gegen die nordamerikanische Besatzung Europas niederzuhalten –, in der Vergangenheit immer wieder bemüht. Das häßliche Wort vom „Staatsterror“ steht also wieder im Raum.
    So wurde ich von der Lügenpresse im Gleichklang mit dem betrügerischen Innenminister Caspar von Einem durch Jahre hindurch als Kopf der sogenannten „Briefbombenmörderbande“ ge­han­delt, obzwar ich 3.000 Kilometer entfernt im spanischen Exil wohnte und obwohl die po­li­zei­li­chen Recherchen gar keine Gründe fanden, auch nur eine Voruntersuchung gegen mich ein­zu­lei­ten. Dieses Treiben währte so lange, bis ich schließlich nach Jahren, von Spanien aus, einen Presseprozeß anstrengte, in dessen Verlauf Mag. Michael Sika, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, die Vorwürfe mit seiner Zeugenaussage als haltlos entlarvte.
  • „Rechter Terror“ sollte in Österreich auch durch Antifaschisten aus dem Dunstkreis des so­ge­nann­ten „tatblatt“ und des Ministers von Einem vorgetäuscht werden. Zum Glück wurde dabei einem der Verbrecher namens Gregor Thaler, der mit dem Sprengstoff unsachlich hantiert hatte, der Kopf abgerissen. Einem Komplizen hatte Minister von Einem damals noch genügend Zeit ge­lassen, nach Mexiko zu entkommen.
  • Ich erinnere des weiteren daran, daß bei den grauenhaften Mordanschlägen auf den Bahnhof von Bologna, das Oktoberfest in München und die „Porzerscharte“ immer wieder von der Lü­gen­pres­se Ihrer Regime die Lüge vom „rechten Terror“ propagiert wurde, bis nach Jahren bei allen die­sen Verbrechen eingeräumt werden mußte, daß dieselben – im Auftrag, „rechten Terror“ vor­zu­täu­schen – von linken, den Geheimdiensten nahestehenden Gruppen begangen worden waren. Der Kalergi-Jünger Jean-Claude Juncker – ein Mann, der öffentlich vorschlug das Volk zu be­lü­gen, so wurde in deutschen Medien kolportiert – soll als Kanzler Luxemburgs einem Ge­heim­dienst befehligt haben, der „rechten Terror“ vortäuschte.
  • Eine ähnliche Bauchlandung scheint auch gegenwärtig dem sogenanntem „NSU-Terror“ be­schie­den zu sein. Denn bei all diesen Mordfällen waren stets „V-Männer“ in unmittelbarer Nähe der Tatorte, und den Mördern ist, als sie „geselbstmordet“ wurden, eine peinliche Panne passiert: sie hatten die vorgefundene Waffe nach dem Selbstmord noch einmal durchgeladen.
  • Als kläglich und schändlich möchte ich das jüngste Vorgehen der Justiz gegen sogenannte Staats­verweigerer bezeichnen: Da mußte eine Armee von 454 Polizisten ausrücken, um 26 öster­rei­chische Bürger festzunehmen, die in dem Glauben leben, dem Staat die Reverenz verweigern zu dürfen. Ein Gerichtsvollzieher in Begleitung eines Dorfgendarmen hätte ausgereicht, die harm­losen Querulanten zur Räson zu bringen.

Alles in allem – richten Sie, Herr Brandstetter, Ihrem Staatsanwalt aus: Wer den Schweizer Se­nio­ren­klub „Europäische Aktion“ und dessen 76jährigen Schöngeist Dr. Hans Berger, sowie den 88jährigen Regierungsrat Vogel, in die Nähe von „Wehrsportgruppen“ zu rücken trachtet, wer Personen, die nicht Mitglieder dieses Vereines sind, nun zu deren Mitgliedern erklären will, – weil die Suppe so dünn ist –, der wird sich kein Denkmal als „Organ der Rechtspflege“ setzen. Vielmehr erscheint ein solcher Staatsanwalt als Instrument einer Politik, die verfassungsfeindliche Umtriebe für notwendig erachtet, um sich trotz schwindender Zustimmung an der Macht zu halten.

Herr Brandstetter! Sie haben genug „Leichen im Keller“, wie beispielsweise die beiden Familien­vä­ter Fröhlich und Küssel, die für gewaltfreie Meinungsäußerungen zusammen bald 30 Jahre an Ker­ker verbüßt haben werden. Während Sie und Ihre Regierung unter dem Vorwand des „politischen Asyls“ Hunderttausende Siedler gegen den Willen der Volksmehrheit ins Land schleusen! Und da soll nun wieder „rechter Terror“ vorgegaukelt werden?
Um diesen Machiavellischen Saustall in Ihrem Ressort aufzuräumen, rate ich Ihnen als ersten Schritt: Installieren Sie in Österreich umgehend wieder den in Demokratien üblichen Unter­su­chungs­richter, den Ihre Vorgängerin Dr. Maria Berger, einer rechtswidrigen politischen Verfolgung zu­liebe, seinerzeit abschaffen ließ.

Mit höflichen Grüßen

Gerd Honsik

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