Honsiks Wort zum Sonntag

Der Mega-Massenmord als Grund-Konsens der Republik Österreich?

 

(Guten Tag, Herr Nationalratspräsident Sobotka!)

 
Erschrocken war ich, als Sie am 4. dieses Monats im TV (ORF 2, „Pressestunde“ am 4.2.2018 um 11:05) einen „antifaschistischen Grundkonsens“ als Moralkodex für die Zweite Republik Österreich beschworen. Das hat unser Land nicht verdient!
Ja wissen Sie denn nicht, daß der „Antifaschismus“ viel schlimmer war als der Faschismus selbst?

Auch wenn Sie die Begriffe nicht auseinanderhalten können sollten und mit „Faschismus“ den Nationalsozialismus meinen, muß ich Sie wissen lassen:
Eine Studie der Universität Wien belegte schon vor Jahrzehnten, daß im 20. Jahrhundert 120 Millionen Menschen aus politischem, religiösem oder rassistischem Hass außerhalb von Kampfhandlungen, ermordet worden sind.
Yehuda Bauer, seines Zeichens „Professor of Holocaust Studies“ und Leiter der Yad- Vashem-Gedenkstätte, die ja unseren Politikern bestens bekannt ist, bestätigte dies – in Übereinstimmung mit der Universität Madrid.
Da erfährt man also, daß das antifaschistische China Mao Tse-tungs 40 Millionen, das antifaschistische Regime Stalins gar 60 Millionen1) Menschen außerhalb von Kampfhandlungen ermordete.

Die von den USA geführte und angestiftete Allianz des Zweiten Weltkrieges organisierte mittels angeordneter Hungersnot (Morgenthau-Plan), Vertreibung und Verschleppung in die Sklaverei der „Nachkriegsgefangenschaft“ laut Bundeskanzler Adenauer, US-Außenminister Cordell Hull und der Historiker James Bacque 13 Millionen „Befreiungsopfer“ , die allesamt die Ideologie des „Antifaschismus“ zu verantworten hat.

Diese „antifaschistische Ideologie“ manifestiert sich in West und Ost durch die Traditionsfeindlichkeit, durch den Feindeshaß, den Gesellschaftsterror (Rolle der Frau), Intoleranz und durch Wissensverzicht, etwa durch Leugnung biologischer Erkenntnisse.
Kritische Intellektuelle in den USA sprechen in diesem Zusammenhang von „kulturellem Marxismus“.

Ungeachtet der Erfindung des Begriffes „Rassismus“ als politisches Totschlagvokabel schreckt der Antifaschismus nicht davor zurück, seine Opfer (etwa die 13 Millionen Deutschen, die acht Millionen Ukrainer und ungezählte Millionen Tartaren, Tschetschenen usw.) nach rassischen, also ethnischen Kriterien zu selektieren und kollektiv haftbar zu machen.
Zieht man nun von den 120 Millionen Mordopfern des 20. Jahrhunderts jene sechs Millionen Morde, die die geltende Zeitgeschichte dem Nationalsozialismus zuordnet, ab, so bleiben für den „Antifaschismus“, den Sie, Herr Sobotka, auf den Spuren des Herrn Van der Bellen im Gedenkjahr 2018 zum Idol für unser Österreich vergötzen wollen, immerhin 114 Millionen Mordopfer übrig.
Wahrlich „ka Lercherlschaß“!
Und damit werden Sie nicht durchkommen!

Alles was nun an Deutung von Euch Politikern aus Eurem Munde kommen sollte, wird unter diesem Vorzeichen nach Lug und Trug der alliierten Besatzung stinken!
Die Österreicher werden am Ende des Tages nicht bereit sein, eine Ideologie, die unbereut und kontinentübergreifend die größte Völkermordorgie der Weltgeschichte zu verantworten hat, als „Grundkonsens“ unseres Vaterlandes anzuerkennen!
Und so fordere ich Sie, Herr Nationalratspräsident, auf: Widerrufen Sie!
Distanzieren Sie sich von den 114 Millionen Mordopfern des Antifaschismus!
Um so mehr, als sich unter denselben bis zu einer Million Deutschösterreicher aus Böhmen, Jugoslawien und Rumänien sowie der Republik Österreich selbst befinden.

Mit höflichen Grüßen

Gerd Honsik
(im sechzigsten Jahr des Widerstandes)

Anmerkungen und Quellen (Auszug):
1) Zu den bis zu 60 Millionen Todesopfern Stalins und der UdSSR vgl. auch: Norman Davies, „Europe. A History“, 1998, S. 964: “The total tally of his [Stalin’s] victims can never be exactly calculated; but it is unlikely to be much below 50 millions.”
Markus Mynarek, „Die versklavte Nation“, 2016, S. 141 f. „Alexander Solschenizyn und Jewgenija Albaz (eine Russin jüdischer Herkunft) sprechen von mindestens 60 Millionen Mordopfern des stalinistischen Systems. ‘Prof. Dr. Michael Voslensky, der sowjetischer Dolmetscher beim Nürnberger Prozeß war, der Akademie der Wissenschaften der UdSSR angehörte …’, wirft dem Sowjet-Staat ‘viele Dutzende von Millionen’ Mordopfer vor.“
„kurier.at“ vom 5.3.2013: „Forscher schätzen die Zahl der Todesopfer aber weitaus höher ein: Bis zu 60 Millionen Menschen könnten während Stalins Regime ihr Leben gelassen haben.“ https://kurier.at/politik/ausland/zum-60-todestag-des-sowjet-herrschers-stalin-kult-in-russland-er-ist-schon-fast-jesus-christus/4.471.146
Konrad Adenauer, „Erinnerungen. 1945-1953“, Deutsche Ver­lags­-­An­stalt, Stutt­gart 1965, 4. Aufl. 1980, S. 186: „7,3 Mil­lionen sind in der Ostzone und in den drei Westzonen angekommen. Sechs Millionen Deut­sche sind vom Erdboden verschwunden. Sie sind verdorben, gestorben.“
Austin J. App, „Der erschreckendste Frieden der Geschichte“, Hellbrunn-Verlag, Salzburg 1947. (Originaltitel: „History’s most terrifying peace“.)
James Bacque, „Der geplante Tod“, Ullstein Verlag, Berlin 2004; „Verschwiegene Schuld“, Pour le Mérite, Selent 2002. (Originaltitel: „Other Losses“, General Paperbacks, Toronto 1991; „Crimes and Mercies“, Little Brown and Co., To­ronto 1997.)
Maximilian Czesany, „Europa im Bombenkrieg 1939-1945“, Stocker Verlag, Graz 1998.
Cordell Hull, „The Memoirs of Cordell Hull“, New York 1948.
Heinz Nawratil, „Die deutschen Nachkriegsverluste unter Vertriebenen, Gefangenen und Ver­schleppten“, Ullstein, Fran­kfurt M./Berlin 1986; „Die deutschen Nachkriegsverluste. Vertreibung, Zwangs­arbeit, Kriegsgefangenschaft, Hunger, Stalins deutsche KZs“, Ares Verlag, Graz 2008; „Schwarzbuch der Vertreibung 1945 bis 1948“, Universitas Ver­lag, München 2007.
John Sack, „Auge um Auge“, Kabel Verlag, Hamburg 1995. (Originaltitel: „An Eye for an Eye. The Untold Story of Je­wish Revenge Against Germans in 1945”, Basic Books 1993.)
Helke Sander, Barbara Johr, „Befreier und Befreite“, Kunstmann Verlag, München 1992. (Eine Dokumentation über die Ver­brechen an deutschen Frauen und Mädchen durch Vergewaltigung. Es wurden insgesamt 2.000.000 Frauen ver­ge­wal­tigt, davon 240.000 mit Todesfolge.)

 

Vom Amtsmißbrauch der Atlantikbrücke: NSDAP-Verbotsgesetz als Feigenblatt!

Vom Amtsmißbrauch der Atlantikbrücke:

NSDAP-Verbotsgesetz als Feigenblatt!

 

Wohl ist es das bleibende Verdienst der FPÖ, durch ihre beiden Präsidentschaftskandidaten Rosenkranz und Hofer die Abschaffung des menschenrechtswidrigen NSDAP-Verbotsgesetzes in Österreich angedacht zu haben.

Aber darum geht es mir nicht. Mir geht es um den wollüstigen Mißbrauch dieses Gesetzes, das – zu Ehren unserer Politiker und unserer Justiz – jahrzehntelang zu Recht weitgehend „totes Recht“ bedeutete.

Aber just seit dessen Novellierung durch den Gesetzgeber im Jahre 1992 wurde und wird es von einer offenbar kriminellen Seilschaft innerhalb von Politik und Justiz exzessiv und bestialisch zum Nachteil der Opfer der ab 1992 einsetzenden Verfolgungswelle gehandhabt.

Dabei stellen sich die politisch rekrutierten Staatsanwälte und Richter seit einem Vierteljahrhundert wissentlich gegen den Willen des Gesetzgebers. Denn aus den sogenannten „Gesetzesmaterialien“1) im Zusammenhang mit der Neufassung (Novellierung) des NSDAP-Verbotsgesetzes von 1992 geht eindeutig hervor, daß der Gesetzgeber die Strafe für sogenannte „nationalsozialistische Propaganda“ in Monaten statt in Jahren2) bemessen wissen wollte, wobei die Namen Honsik (achtmal), Ochensberger (zweimal) und Küssel (einmal) in diesem Zusammenhang in den Protokollen zu finden sind.

 

Um es also den Gerichten zu ermöglichen, entscheidend mildere Urteile zu fällen, setzte der Gesetzgeber die Untergrenze des Strafrahmens auf ein Fünftel – nämlich von fünf auf ein Jahr – herab, und verwies darauf, daß er die Obergrenze – nur um im Ausland nicht einen falschen Eindruck zu erwecken – gleichsam pro forma beließe.2) 3) Damit kam der Gesetzgeber auch den Forderungen der Rechtslehre (Prof. Fuchs, Prof. Platzgummer. Professor Bertel) zuvor, die sich im gleichen Sinn geäußert hatten.

 

Das aber schien den Seilschaften der CIA (siehe dazu: Radio Honsik, Rede zu den Iden des Dezember: „Der kulturelle Genozid als Kriegsziel der USA wider Österreich“ – unter Bezugnahme auf das Buch „Coca-Colonisation und Kalter Krieg“ von Univ.-Prof. Reinhold Wagnleitner) offenbar unannehmbar, und es fanden sich in der Folge Staatsanwälte wie Karesch, Klackl oder Apostol und Richter wie Andreas Böhm, wie Klothilde Eckbrecht, Friedrich Forsthuber oder Claudia Bandion-Ortner, die nun genau das Gegenteil dessen taten, was der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers war. Statt die Bemessung der Strafe in Monaten zu verlangen, forderten sie jahrzehntelangen Kerker für Meinungsdelikte – und zwar beispielsweise ein Staatsanwalt Apostol bis hin zu 20 Jahren Kerker!

 

Und so kommt es denn, daß etwa mein Freund, der bis dahin unbescholtene Familienvater Dipl.-Ing. Wolfgang Fröhlich, nunmehr unschuldig (denn man hat die „subjektive Tatseite“ niemals einer Prüfung unterzogen) das zwölfte Jahr im Kerker verbringt! Das zwölfte Jahr für eine gewaltfrei vorgebrachte Meinung, während ein Scharlatan von Bundespräsident namens Van der Bellen um die Weihnachtszeit wiederum 13 kriminelle Ausländer begnadigt hat und unbelehrbar weiterhin von der Notwendigkeit schwätzt, aller Welt in Österreich Asyl geben zu müssen, – wohl wissend, daß es eine derartige politische Verfolgung für Meinungsdelikte in den Herkunftsländern der Einwanderer gar nicht gibt.

 

Ich trete dafür ein, daß alle Minister, alle Politiker, alle Richter und Staatsanwälte, die sich unter Mißachtung des Willens des österreichischen Parlamentes – dargetan in der Novellierung von 1992 – an der exzessiven und rechtswidrigen politischen Verfolgung der politischen Opposition im Lande – und zwar unter Mißbrauch des NSDAP-Verbotsgesetzes – schuldig gemacht haben, in einer nicht allzu fernen Zukunft – und zwar nach der Rückkehr zu rechtsstaatlichen Zuständen im Staate – vor Gericht gestellt und wegen des Verbrechens des Amtsmißbrauches und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu unbedingten Kerkerstrafen in angemessener Höhe verurteilt werden mögen.

Denn das schlimmste politische Verbrechen bleibt die politische Verfolgung selbst!

 

Gerd Honsik

 

 

Anmerkungen:

1) Zu den „Gesetzesmaterialien“, die den Willen des Gesetzgebers erläutern, zählen:

a) das Stenographische Protokoll der 59. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XVIII. Gesetzgebungsperiode, vom 26. und 27.2.1992, in der das NSDAP-Verbotsgesetz novelliert wurde;

b) der „Bericht und Antrag des Justizausschusses“ (JAB, 387 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP);

c) das Protokoll der vom Justizausschuß als meinungsbildend für die Gesetzeswerdung eingestuften und mehrere Male zitierten Tagung „Justiz und nationalsozialistische Wiederbetätigung am 15. Mai 1990 in Wien“ (laut 387 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP).

2) Es war das Hauptanliegen aller festgehaltenen Wortmeldungen der Abgeordneten, die Untergrenze des Strafrahmens von fünf Jahren auf ein Jahr herabzusetzen, damit die Strafe „in Monaten“ (Strafuntergrenze drei Monate) und nicht in Jahren bemessen werden könne.

Mit Stimmenmehrheit im Justizausschuß angenommener Gesetzentwurf: „1. Um der durch die hohen Strafsätze hervorgerufenen Hemmschwelle entgegenzuwirken, sollen alle Strafsätze der bestehenden Tatbestände des Verbotsgesetzes ‘nach unten geöffnet’ werden, sodaß den Geschworenen ermöglicht wird, mit adäquaten Strafen auf Verstöße gegen das Verbotsgesetz zu reagieren.“

SPÖ-Justizsprecher Dr. Fuhrmann: „daß die Untergrenzen der Strafrahmen des Verbotsgesetzes auf eine für die Praxis vernünftige Höhe  angepaßt werden.“

Des weiteren heißt es im Bericht des Justizausschusses: „Das entspricht dem eingangs zitierten Vorschlag von Dipl.-Ing. Simon Wiesenthal, nur daß die Untergrenze statt mit sechs Monaten mit einem Jahr festgesetzt wird. Kriminalpolitisch denkbar wäre durchaus auch eine Untergrenze von sechs Monaten, ja sogar die völlige Beseitigung einer Untergrenze, doch soll der Eindruck vermieden werden, daß die nationalsozialistische Wiederbetätigung als Delikt nicht ernst genommen oder gar bagatellisiert werden. Aus demselben Grund — um kein „falsches Signal“ zu geben — soll auch die an und für sich extrem hohe Obergrenze des Strafsatzes für die nicht besonders qualifizierte Tatbegehung — zehn Jahre Freiheitsstrafe — bewußt nicht gesenkt und der erhöhte Strafrahmen bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung – bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe – nicht angetastet werden.“ („Soweit die Begründung des Initiativantrages Dr. Graff und Genossen.“)

Im Parlament gab es Wortmeldungen im Stenographischen Protokoll vom 26. und 27.2.1992, die den beschriebenen Willen des Gesetzgebers klar untermauern, unter anderem von den Abgeordneten des Parlamentes:

Dr. Willi Fuhrmann, SPÖ-Justizsprecher (S. 6133: erinnert daran, daß der ursprüngliche „Antrag der sozialdemokratischen Fraktion“ [139/A, siehe S. 6128/6129] „nur einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr beziehungsweise eine Geldstrafe vorgesehen“ hat und tritt für eine Verwaltungsstrafe ein),

Dr. Michael Graff, ÖVP-Justizsprecher (S. 6136: zitiert aus der Tagung „Justiz und nationalsozialistische Wiederbetätigung“ vom 15.5.1991 Min.-Rat Schausberger mit den Worten: daß „es ausreichen würde, wenn die Mindeststrafgrenze herabgesetzt werden würde“ und beruft sich bei der Senkung des Strafsatzes auf Simon Wiesenthal: „mit sechs Monaten“),

Dr. Norbert Gugerbauer (S. 6140),

Justizminister Dr. Nikolaus Michalek (S. 6153),

Dr. Elisabeth Hlavac (spricht auf S. 6154 gar von einem Strafrahmen „von 1 bis 5 Jahren“ in Bezug auf die „Bestimmung des § 3 h“),

Dr. Ingrid Korosec (S. 6156: „Wir werden daran erinnert, daß Gesetzgebung nicht nur eine Sache der Gesinnung ist, sondern daß die schönste und ehrenwerteste Gesinnung nicht darum herumkommt, auch eine ganz andere, sehr nüchterne Tugend zu pflegen, nämlich die Tugend des Maßes. Jede Strafandrohung wird unwirksam, wenn sie unangemessen schwere Strafen oder unangemessen leichte Strafen nach sich zieht.“),

Dr. Friedhelm Frischenschlager (S. 6159/6160: „Deshalb meine ich, daß es wichtig ist, eine weitere Gemeinsamkeit auch heute zum Ausdruck zu bringen, nämlich daß Mißbrauchsgefahr besteht, daß natürlich auch die Frage der Wissenschaftsfreiheit hier berührt wird und daß wir alle hoffen, daß ein Mißbrauch durch die Praxis der Justiz, aber auch durch die öffentliche Debatte über Anlaßfälle nicht passiert.“) und von

Annemarie Reitsamer (gibt auf S. 6164 als Grund für die Ergebnislosigkeit von nahezu 1.000 Anzeigen von 1984 bis 1990 an, daß „es deshalb nicht zu einem Schuldspruch kam, weil einerseits der Vorsatz der Wiederbetätigung nicht nachweisbar war beziehungsweise die Geschworenen – verständlicherweise – davor zurückschreckten, eine Freiheitsstrafe von wenigstens fünf Jahren auszusprechen“).

Usw. usw.Siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XVIII/NRSITZ/NRSITZ_00059/imfname_142078.pdf 

In der im Justizausschußbericht (JAB) schriftlich dokumentierten Konferenz vom 15. Mai 1990 äußerten sich in diesem Sinne:

Rechtsanwalt Dr. Heinrich Keller (S. 11: „mit Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen“),

der Abgeordnete Dr. Heinrich Neisser (S. 12 f.),

Min.-Rat Dr. Manfred Schausberger (S. 19: „auch ich halte die Strafdrohung des § 3g Verbotsgesetz mit einer Untergrenze von fünf Jahren als weit überhöht. Im Gegensatz zu Keller bin ich aber der Meinung, daß wir keine neue Strafbestimmung

brauchen, sondern es ausreichen würde, wenn die Mindeststrafgrenze herabgesetzt werden würde.“),

Dipl.-Ing. Dr. h. c. mult. Simon Wiesenthal (S. 19: „mit sechs Monaten“),

Bundesminister für Justiz a. D. Abgeordneter Dr. Harald Ofner (S. 22/23: „Es ist dann die Ausweichidee gebracht worden, einen Paralleltatbestand – es ist gar kein anderer, es ist praktisch derselbe – im Bereiche des Verwaltungsstrafrechts zu schaffen …“),

Sektionsleiter Min.-Rat Dr. Roland Miklau (S. 31 f.).

3) Dr. Willi Fuhrmann: „im Sinn unseres Ansehens im Ausland“. (Sten. Prot., S. 6132.)

Dr. Elisabeth Hlavac: „wichtiges Zeichen – nicht nur gegenüber dem Ausland“. (Sten. Prot., S. 6153.)

DDr. Rupert Gmoser: „Allzuviel Heuchelei, vorauseilender Gehorsam vor dem Ausland, Duckmäusertum und Vernaderung des jeweiligen politischen Gegners ist jenem Entwurf vorausgegangen.“ (Sten. Prot., S. 6196.)