Honsiks Wort zum Sonntag

Haverbecks Schuldspruch ist „rechtskräftig“!

(Neunzigjährige Humanistin soll wegen ihrer Meinung in den Kerker.)

Rechtskräftig also sei dieser Schuldspruch. Oder sollte man besser sagen: „unrechtskräftig“? Denn vergessen wir nicht: Jesus Christus, Rudolf Heß und Galileo Galilei wurden ja auch „rechtskräftig“ verurteilt.
Mir ist kein Beispiel bekannt, weder aus zivilisierten noch aus „unzivilisierten“ Staaten, weder aus Regimen der Gegenwart noch aus solchen der Vergangenheit, in denen eine neunzigjährige Frau wegen ihrer Bitte um Beweise zu historischen Gegebenheiten in den Kerker geworfen wurde.

Die Bestialität dieses Vorgehens ist mit den Verurteilungen Horst Mahlers (Berlin) und Wolfgang Fröhlichs (Wien) nur teilweise vergleichbar.
Denn es besteht ein Unterschied: Frau Haverbeck „leugnete“ – also bestritt – den Holocaust, um den es hier geht, nicht.
Sie bat nur um die Vorlage der Beweise für dieses historische Geschehen.
Nun verschanzt sich die politische Justiz in der BRD wie auch in Österreich in solchen Fällen hinter dem Vorwand, das Geschehen sei „offenkundig“ und bedürfe daher eines Beweises nicht.

Dies aber ist zumindest ein Irrtum:

  • Denn Offenkundigkeit gründet ja auf einer Fülle von Beweisen. Und nicht auf deren Verweigerung. Diese könnten also bei „Offenkundigkeit“ leicht vorgelegt werden.
  • Auch ist eine solche „Offenkundigkeit“ nirgendwo im Gesetz verankert. Wie können Gerichte durch die Erfindung einer politischen Phrase das fundamentale, gesetzlich verankerte Recht des Angeklagten, Beweise zu fordern, aufheben wollen?
  • Mein kürzlich verstorbener Rechtsanwalt Dr. Herbert Schaller bezeichnete in diesem Zusammenhang das Prinzip der „Offenkundigkeit“ zum Zwecke der Beweisabschneidung als eine „politische Lüge“ des Obersten Gerichtshofes (OGH).
  • Geradezu zynisch aber ist die Anwendung eines Paragraphen, der sich „Volksverhetzung“ nennt. Wie soll das Hinterfragen eines Geschehens, mag es nun notwendig oder obsolet erscheinen, den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen? Frau Haverbeck hat niemals, weder gegen eine Person noch gegen eine Gruppe, „gehetzt“.
  • Dennoch gibt es täglich rassistisch motivierte Volksverhetzung in Deutschland. Eine Volksverhetzung, die jedoch nicht von der Angeklagten, sondern von Personen aus dem Umfeld der Machthaber begangen wird.

Lassen wir einmal die Roten und Grünen, die Anetta Kahanes, die Kretins und die Trittins beiseite, die ungestraft und öffentlich dem deutschen Volke sein Lebensrecht absprechen dürfen.

Wenden wir uns dem Fall Deniz Yücel zu

Dieser Türke, Verräter an seinem wie an unserem Volk, mit deutschem Paß ausgestattet, war in der Türkei aus politischen Gründen verhaftet worden. Was gab es da für eine moralische Entrüstung: Auf Regierungsebene wurde heuer wochenlang mit der türkischen Regierung verhandelt, um seine Freilassung zu erwirken, was die natürlich völlig unabhängigen Richter – wie von Merkel erwartet (!) – auch folgsam taten.

In der „taz“ schrieb der rassistische türkische Verbrecher seinerzeit:
„Super, Deutschland schafft sich ab! … Nur 16,5 Prozent der Deutschen … sind unter 18 Jahre alt… Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.“ *)

Um sich die Tragweite dieser verbrecherischen, völkerverhetzenden Meinungsäußerung, abgesondert in einer deutschen Zeitung, besser vor Augen halten zu können, sollten die deutschen CDU-Wähler für Yücels Aussage statt den Namen des deutschen Volkes versuchsweise etwa den Namen eines anderen Volkes auserwählen und einfügen!
Na, da wär’ was los.

Das also ist die „Pressefreiheit“ und Meinungsfreiheit, um die Merkel und Gabriel sich sorgten. Frau Haverbeck soll in den Kerker, und die Völkermordgutheißer laufen als gefeierte Helden frei herum.
Auch ich hätte die Herausgabe von diesem Yücel aus der Türkei beantragt. Jedoch nicht, um ihn als Helden zu feiern, sondern um ihn wegen Gutheißens von Genozid lebenslang in Isolationshaft zu setzen!

Wir sehen also: die Volksverhetzer sitzen im Dunstkreis der Regierungspolitik, statt in jenem Kerker zu sitzen. In jenem Kerker, in dem ohne gesetzliche Deckung – also unschuldig – demnächst Frau Ursula Haverbeck, der ich seit Jahren freundschaftlich verbunden bin, einsitzen soll!

Gerd Honsik

Anmerkung:
*) „taz“, Berlin, 4.8.2011, http://www.taz.de/!5114887/. Siehe auch: http://de.metapedia.org/wiki/Y%C3%BCcel,_Deniz#cite_note-3